hib-Meldung
073/2007
Datum: 21.03.2007
heute im Bundestag - 21.03.2007
Absatzfondsgesetz und des Holzabsatzfondsgesetz ändern
16/4692) zur Änderung des
Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes vorgelegt, der
dem entsprechenden Gesetzentwurf (
16/4149) der Koalitionsfraktionen entspricht.
Darin ist vorgesehen, dass das Absatzfondsgesetz und das
Holzabsatzfondsgesetz um Regelungen zur Kostenerstattung
ergänzt werden soll. Der Bundesrat bittet in seiner
Stellungnahme zu prüfen, wie die Verwaltungskosten der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
gemindert werden können. Weiter soll die Bundesregierung
prüfen, ob die festgelegten Erhebungsgrenzen für
jährliche und halbjährliche Abgabenpflichten angehoben
werden können. In ihrer Gegenäußerung betont die
Bundesregierung, dass die BLE die beste Gewähr für die
Erhebung der Abgaben nach dem Absatzfondsgesetz und dem
Holzabsatzfondsgesetz gewähre. Dabei unterliege die BLE dem
strikten Gebot des sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatzes.
Bei der Erhebung des Schwellenwertes besteht nach Auffassung der
Bundesregierung kein Spielraum.
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_073/03