Geplantes Zertifizierungsprogramm von Rohstoffen im Visier der Grünen

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Die internationale Regelung des Handels mit Rohstoffen aus Konfliktregionen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Grünen ( 16/4551). Die Fraktion interessiert sich vor allem für die Situation im Kongo und fragt die Bundesregierung, was diese konkret unternimmt, um die angekündigte "Initiative zur Zertifizierung von Rohstoffen aus Konfliktregionen" umzusetzen. Die Regierung soll sagen, ob sich darin Ansätze mit Bezug zur Demokratischen Republik Kongo befinden. Die Abgeordneten fragen auch, ob Deutschland für diese Vorhaben ein Mandat der Vereinten Nationen hat oder von irgendeiner anderen internationalen oder kongolesischen Institution beauftragt wurde. Ferner soll die Regierung sagen, mit welchen deutschen und ausländischen Unternehmen sie im Handel mit Rohstoffen aus Kongo kooperiert und ob es öffentlich-private Partnerschaften oder andere finanzielle Teilhaben an Projekten des Privatsektors gibt. Die Grünen interessieren sich auch für die finanziellen Mitteln, die Deutschland für ein Zertifizierungssystem für Kongo auszugeben gedenkt.