hib-Meldung
097/2007
Datum: 12.04.2007
heute im Bundestag - 12.04.2007
Bekämpfung des Terrorismus in Abkommen mit den AKP-Länder aufnehmen
16/4970) erstellt. Die vereinbarten
Änderungen betreffen weiter die Erweiterung der
Entwicklungsstrategien sowie die effizientere Gestaltung der
finanziellen Zusammenarbeit. Die Finanzhilfe der EU für die
AKP-Staaten beläuft sich den Angaben zufolge für den
Zeitraum 2008 bis 2013 auf knapp 24 Milliarden Euro. Der Anteil
Deutschland daran beträgt mehr als ein Fünftel (etwa 4,65
Milliarden Euro). Der Bundesrat hat bereits am 30. März
beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu
erheben.
Berlin: (hib/BOB) Die Bekämpfung des Terrorismus, die
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Stärkung
des Internationalen Strafgerichtshofes sollen in das
Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den 78 Mitgliedsstaaten
der Gruppe der Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und im
Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) aufgenommen werden. Zu diesem Zweck
soll der Bundestag einem Ende Juni 2005 geschlossenen Abkommen
zustimmen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_097/02