hib-Meldung
097/2007
Datum: 12.04.2007
heute im Bundestag - 12.04.2007
Bundesregierung: Merkel hat Schwarz-Schilling nicht zum Rücktritt gedrängt
16/4801) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/4636) hervor. Der Regierung seien im
Übrigen Medienberichte in Bosnien und Herzegowina - und in
geringerem Umfang auch in der internationalen Presse - bekannt, die
in der Sache und Form "unangemessene Kritik" an der
Amtsführung Schwarz-Schillings geübt hätten. Die
Regierung habe die Kritik öffentlich zurückgewiesen. Wie
die Regierung weiter in ihrer Antwort mitteilt, hätten einige
Mitglieder des Friedensimplementierungsrates im Vorfeld der Sitzung
am 26./27. Februar dieses Jahres einen personellen Neuanfang
gefordert. Mit ihm wollten sie den Beginn eines neuen Kapitels ab
Juli dieses Jahres als "deutliche Zäsur" markieren. Ein
EU-Sonderbeauftragter soll dann - ohne die so genannten "Bonn
Powers", wie etwa das Recht, öffentliche Bedienstete aus ihren
Ämtern zu entfernen - amtieren. Der Rat beschloss allerdings
in seiner Sitzung, die vorgesehenen Maßnahmen erst ab Ende
Juni 2008 wirksam werden zu lassen.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat einen Bericht einer
Tageszeitung (taz vom 23. Februar) dementiert, Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) habe Christian Schwarz-Schilling dazu
gedrängt, das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und
Herzegowina aufzugeben. Sie habe vielmehr dessen Entscheidung, sein
Mandat nicht über Ende Juni dieses Jahres hinaus
verlängern zu wollen, "zur Kenntnis genommen" und respektiere
diese Entscheidung. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_097/03