Regierung: Rente ab 67 ist Teil einer umfassenden Modernisierungsstrategie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MVF) Die Anhebung der Altersgrenze verursache keine Rentenkürzungen, sie sei vielmehr Teil einer umfassenden Modernisierungsstrategie, die Deutschland wirtschaftlich und sozial zukunftstauglich mache. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5086) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4952). Die Abgeordneten sorgten sich vor allem um ältere Arbeitslose, deren Renteneintritt sich hinauszögere, so dass es sich de facto um eine "gekürzte Rente" handle. Die Regierung betont jedoch, dass nur durch die Rente ab 67 die Beitragssatz- und Niveausicherungsziele eingehalten werden können. Vielmehr bemühe man sich mit der "Initiative 50 plus" und dem "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" gerade ältere Arbeitnehmer zu fördern. Von einer steigenden Arbeitslosigkeit geht die Regierung, entgegen den Befürchtungen der Linksfraktion, ebenfalls nicht aus. Auch Rentenkürzungen sind laut Antwort nicht zu erwarten, da die Rente dauerhaft durch die Schutzklausel gewährleistet wird. Gleichzeitig stellt die Regierung klar, dass mit der Rentenreform die Grundlagen dafür geschaffen worden seien, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar bleibt.