Regierung drängt auf baldige Verabschiedung des Naturschutzgesetztes

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/AS) Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ( 16/5100) soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. "Es ist notwendig, dass wir hier bald zu einem Abschluss kommen", erklärte die Vertreterin der Bundesregierung und appellierte an die Abgeordneten, die Änderung des Naturschutzgesetzes noch im ersten Halbjahr 2007 zu verabschieden. Die Gesetzesänderung, mit der zwei Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erfüllt werden sollen, stellt aus Sicht der CDU/CSU eine Verbesserung des Naturschutzes dar. Sie wies die Kritik, dass nationale Arten dadurch keinen Schutz erhielten, als falsch zurück. Der Vertreter der SPD sagte ebenfalls, dass das Gesetz den Naturschutz verbessere, hob aber gleichzeitig hervor, dass es sich bei dem Gesetz lediglich um eine kleine Novelle handele, um die vom EuGH erstellten Kriterien in deutsches Recht umzusetzen. Wie später auch die Regierungsvertreterin wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass alle weiteren Anträge zusammen mit dem anstehenden Umweltgesetzbuch diskutiert werden sollen. Zuvor hatte die Opposition einen Antrag für eine Anhörung zum Bundesnaturschutzgesetz eingebracht, da es Punkte gebe, so der Vertreter der FDP, die "klarer definiert werden müssen". Auch nach Meinung der Fraktion Die Linke ist die kleine Novelle des Gesetzes nicht EU-konform. Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich der Forderung an und begründeten dies "mit einer ernsten Sorge, dass das, was vorliegt, nicht zu einer Verbesserung führt". Als Kritikpunkte nannte ihre Vertreterin unter anderem Ausnahmeregelungen beim Artenschutz für die Länder, nicht bestimmte Rechtsbegriffe oder ein zu weitreichendes Privileg für die Landwirtschaft.