hib-Meldung
176/2007
Datum: 25.06.2007
heute im Bundestag - 25.06.2007
Regierung: Öffentlich-private Partnerschaften bei der Bundeswehr ausbauen
16/5705) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/5528). Kooperationen könnten sich in
den Bereichen Logistik, Liegenschaften, Ausbildung und
administrative Services ergeben. Eine Reform des
ÖPP-Beschleunigungsgesetzes, wie sie zurzeit vom Parlament
vorbereitet wird, hält die Regierung nicht vonnöten. Sie
solle erst bei der Reform des Vergabegesetzes erfolgen. Das
Vergabegesetz betrifft laut Regierung die grundsätzlichen
Beziehungen zwischen Auftraggebern und -nehmern.
Berlin: (hib/NCB) Die Bundesregierung sieht den Ausbau
öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) bei der
Bundeswehr als sinnvoll an. Voraussetzung sei aber, dass die
ÖPP-Initiativen wirtschaftlicher seien, als rein
öffentliche Projekte, so die Regierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_176/07