FDP: Sicherheitsregeln für Flugpassagiere neu überprüfen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Nach Ansicht der Liberalen ist es Zeit, die Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand zu stellen. In einem entsprechenden Antrag ( 16/6641) schreibt die Fraktion, die Regierung solle sich gegenüber der EU-Kommission für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge in der Luftfahrt einsetzen, die "unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit tatsächlich erfolgversprechend im Hinblick auf realistischerweise bestehende Gefahren sind".

Der Nutzen der EU-Verordnung, nach der Passagiere nicht mehr als 100 Milliliter an Flüssigkeiten im Handgepäck mit sich führen dürfen, sei "äußerst umstritten". Eine Anhörung von Sachverständigen habe ergeben, dass ein tatsächlicher Gewinn an Sicherheit dadurch "nicht zu erwarten ist". Die notwendigen Kontrollen würden nicht an allen Flughäfen strikt umgesetzt, außerdem entstünden den Flughäfen dadurch erhebliche Mehrkosten. Zudem sei die Verordnung unverhältnismäßig, da die "Passagiere nicht nur großen Unannehmlichkeiten ausgesetzt sind, sondern auch private Güter im großen Stil vernichtet werden". Das Europäische Parlament habe sich dieser Einschätzung angeschlossen. Daher soll sich nach dem Willen der FDP die Regierung dafür einsetzen, dass die Verordnung nochmals überprüft und aufgehoben wird, falls die EU-Kommission keine neuen entscheidenden Tatsachen für die Notwendigkeit ihrer Weiterführung anführen kann.