Linke fordert gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 16/6698) die Abschaffung von "Armutslöhnen und Lohndumping". Dazu müsse ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro eingeführt werden. Außerdem solle das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden. Da die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen dem Lohndumping Vorschub leiste, so die Antragsteller, müssten weitere Privatisierungen unterbleiben. Bereist privatisierte Einrichtungen und Unternehmen müssten wieder in öffentliches Eigentum überführt werden.

Im Interesse der Stärkung tariflicher sowie sozial- und arbeitsrechtlicher Standards dürften Arbeitslose nicht gezwungen werden, jeden Arbeitsplatz zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen. Daher müssten Zumutbarkeitskriterien zur Aufnahme der Erwerbsarbeit durch Arbeitslose wieder eingeführt werden. Weiterhin fordert die Fraktion, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern und das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro zu erhöhen.