hib-Meldung
266/2007
Datum: 24.10.2007
heute im Bundestag - 24.10.2007
Grüne fordern Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr
16/6770). Weiter soll er unter Einbeziehung der
niederländischen Erfahrungen eine öffentliche
Anhörung organisieren sowie dem Bundestag eine Empfehlung
vorlegen, wie die Unterrichtung über und die Evaluation von
Auslandseinsätzen strukturell verbessert werden können.
Hierbei sei insbesondere darauf zu achten, so die Antragsteller,
dass die Kontrolle geheimhaltungsbedürftiger Einsätze
jederzeit und in umfassendem Sinne gewährleistet ist.
Darüber hinaus verlangen die Grünen von der
Bundesregierung unter anderem einen Überprüfungsrahmen,
der bei künftigen oder zur Verlängerung anstehenden
Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "Referenzrahmen" für
die Beantwortung von politischen, militärischen,
völkerrechtlichen, zivilen und polizeilichen Fragen dienen
soll und in dem Art und Umfang der parlamentarischen Unterrichtung
klar und umfassend festgehalten sind. Ferner soll die Regierung in
einem von unabhängigen Fachleuten zu erstellenden
Gesamtbericht die Bedingungen, Kriterien und Grenzen
militärischer Interventionen der vergangenen 15 Jahre
bilanzieren.
Berlin: (hib/MAR) Der Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung soll gemeinsam mit dem
Auswärtigen Ausschuss, dem Verteidigungsausschuss und
gegebenenfalls anderen mitberatenden Ausschüssen
Überprüfungskriterien für Auslandseinsätze
erarbeiten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_266/06