Regierung: Derzeit 39 deutsche Polizeibeamte in Afghanistan

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Derzeit sind 39 deutsche Polizeivollzugsbeamte und fünf Kurzzeitexperten in Afghanistan eingesetzt, davon elf im bilateralen Polizeiprojekt und 28 bei der europäischen Mission EUROPOL Afghanistan. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6703) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6511) mit. Die EU-Polizeimission habe innerhalb kürzester Zeit in "einem äußerst schwierigen Umfeld" die Arbeit aufgenommen und befinde sich momentan in der zweiten Aufbauphase, an der sich bislang 17 Staaten beteiligen. Nach derzeitiger Planung würden bis zum 14. November 2007 134 der von EU-Mitglied- und Drittstaaten entsandten Polizeibeamten in die Mission eingebunden. Die Mission solle ihre endgültige Stärke von 195 internationalen Mitarbeitern bis Ende März 2008 erreicht haben. Die Regierung schreibt weiter, seit 2002 hätten sich im Rahmen des deutschen Polizeiprojektbüros insgesamt 183 Angehörige deutscher Bundes- und Landespolizeien in Afghanistan aufgehalten. Die Bundesregierung habe dem Polizeiaufbau in diesem Jahr bilateral aus dem Stabilitätspakt Afghanistan circa 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dafür würden etwa 2,2 Millionen Euro für den Personaleinsatz sowie die Ausstattung und Sicherheit der Polizeibeamten eingesetzt. Die restlichen Mittel würden für die Erneuerung der Infrastruktur und die Ausstattung der afghanischen Polizei eingesetzt.