hib-Meldung
323/2007
Datum: 13.12.2007
heute im Bundestag - 13.12.2007
Fraktionen fordern faire EU-Handelsabkommen mit AKP-Staaten
16/7487,
16/7469,
16/7473). Die Verhandlungen, die das Ziel
haben, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den 78
AKP-Staaten an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO)
anzupassen, kommen in jüngster Zeit nicht voran. Bisher
genießen die ehemaligen Kolonien einen Sonderstatus im Handel
mit der EU: Sie haben einen freien Zugang zum europäischen
Markt, dürfen aber ihrerseits Importe teilweise
einschränken. Die WTO hat beiden Seiten eine Frist bis Ende
des Jahres gesetzt. Der Abschluss der WTO-konformen Abkommen
scheint aber zurzeit am Widerstand der afrikanischen Staaten zu
scheitern. Die Koalition fordert angesichts dieser Entwicklung in
ihrem Antrag eine asymmetrische und flexible Marktöffnung mit
langen Übergangsfristen zugunsten der AKP-Staaten. Die
Handelsabkommen müssten sich an den Bedürfnissen der
strukturschwachen AKP-Staaten orientieren. So genannte sensible
Produkte aus den ehemaligen Kolonien müssen, so der Antrag
weiter, von der Liberalisierung ausgenommen und "handelsverzerrende
Maßnahmen der EU abgebaut werden. Langfristig müssen
sich aber EU und AKP-Länder als "Partner auf gleicher
Augenhöhe" begegnen. Angesichts des Scheiterns der
EPA-Verhandlungen fordern die Grünen, dass allen AKP-Staaten
auch nach dem 1. Januar 2008 "mindestens genauso gute
Marktzugangsmöglichkeiten eingeräumt werden wie heute".
Dies fordert ausdrücklich auch Die Linke in ihrem
Antrag.
Berlin: (hib/BES) Eine faire und entwicklungsorientierte
Ausgestaltung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen
der Europäischen Union und Partnerländern aus Afrika, der
Karibik und aus dem Pazifik (so genannte AKP-Staaten) fordern
CDU/CSU und SPD sowie die Grünen und Die Linke in getrennten
Anträgen (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_323/10