Grüne fordern eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die internationale Nahrungsmittelhilfe ist aus Sicht der Grünen reformbedürftig. In einem Antrag ( 16/7470) fordert die Fraktion eine neue, "effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelkonvention". Zur Begründung schreiben die Grünen, die bisherige Praxis der Nahrungsmittelhilfe in humanitären Krisen habe zum Teil negative Auswirkungen für die Empfängerländer. Diese Hilfe orientiere sich oftmals primär an den Agrarinteressen der Industrienationen, die ihre Überproduktion auf diese Weise kostengünstig absetzten und sie als ein politisches Instrument nutzten. Als ein weiteres negatives Phänomen der Nahrungsmittelhilfe führen die Antragsteller an, die Geber würden in Notlagen "oft lieber die relativ schnell verfügbare Nahrungsmittelhilfe bereitstellen, obwohl andere Instrumente der Nothilfe effizienter wären". Bestimmte Formen der Nahrungsmittelhilfe beeinträchtigten zudem die Landwirtschaft in den Empfängerländern und bedrohten damit die Existenzgrundlage von Kleinbauern und Händlern, so die Grünen. Die Bundesregierung solle sich angesichts dieser Entwicklung für eine effizientere Nahrungsmittelhilfekonvention einsetzen, fordert die Fraktion. Konkret erwarten die Grünen beispielsweise, dass die Empfängerländer nicht mit gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln beliefert werden, wenn sie dies nicht wünschen. Die neue Konvention solle die Nahrungsmittelhilfe in langfristige Ernährungssicherungsstrategien integrieren.