Bundeshaushalt 2008 und Nachtragsetat 2007 beschlossen

Der Bund soll im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben können. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, des 16. November 2007, gegen 3.00 Uhr nach 12-stündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2008 ( 16/6000) stimmten in der durch den Haushaltausschuss geänderten Fassung die Koalition von CDU/CSU und SPD; die drei Oppositionsfraktionen FDP, Linksfraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnten ihn ab.

Damit bleibt der Etat gegenüber dem Regierungsentwurf im Ausgabenvolumen unverändert. Die Neuverschuldung soll danach 11,9 Milliarden Euro betragen. Damit hat der Haushaltsausschuss die Neuverschuldung um 1 Milliarde gegenüber den bisherigen Planungen gekürzt. Die Investitionen steigen gegenüber dem Regierungswurf um 362 Millionen Euro auf 24,66 Milliarden Euro.

Ebenfalls beschloss der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung den Nachtragsetat 2007. Danach erhöhen sich die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um weitere 2,55 Milliarden Euro auf 272,3 Milliarden Euro. In der Ausgabensteigerung enthalten sind - wie von der Regierung vorgesehen - 2,15 Milliarden Euro für die Finanzierung der Krippenplätze. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss zusätzlich Ausgaben von 400 Millionen Euro für national bedeutende Kulturgüter.

Der Etat 2008 und der Nachtragshaushalt 2007 sollen abschließend in der Woche vom 26. bis 30. November im Bundestag beraten werden.