Private Krankenkassen warnen vor ihrem Aus

Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)/

Berlin: (hib/MPI) Die private Krankenversicherung (PKV) sieht sich durch die Gesundheitsreform in ihrer Existenz bedroht. Allein die im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/3100) vorgesehene Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellungen bei einem Wechsel von einer privaten Kasse in eine andere bedeute einen Beitragsanstieg um bis zu 28 Prozent, sagte der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. Die Verpflichtung, künftig einen Basistarif anzubieten, dessen Leistungsumfang und Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entspricht, werde zu weiteren Beitragserhöhungen für die Altkunden führen. Leienbach betonte, bei der Umsetzung der Reform werde die PKV nicht als Vollversicherung erhalten bleiben, da aufgrund der enormen Beitragssteigerungen immer mehr bereits privat Versicherte in den Basistarif wechseln würden. So werde aus der PKV eine GKV gemacht. Die Geschäftsführerin des Bundes der Versicherten, Lilo Blunck, sprach von einem drohenden "schleichenden Tod der PKV". Der Berliner Staatsrechtler Professor Helge Sodan erwartete zahlreiche Klagen gegen die Änderungen. Die geplanten Reformen wiesen eine Reihe von verfassungsrechtlich bedenklichen Regelungen auf, erklärte Sodan. Mit der Möglichkeit zur Mitnahme der Altersrückstellungen will die Koalition den Wechsel des Versicherungsanbieters in der PKV erleichtern. Allerdings sollen diese nur im Umfang des Basistarifs berücksichtigt werden. Der Basistarif soll laut Koalition dazu beitragen, dass "in Deutschland niemand ohne Schutz im Krankheitsfall sein soll". Insbesondere ehemals privat Versicherten, die ihren Versicherungsschutz etwa aufgrund von Zahlungsunfähigkeit verloren haben, soll die Rückkehr in die PKV ermöglicht werden. Aber auch freiwillig gesetzlich Versicherte oder PKV-Altkunden sollen in den Basistarif wechseln können. Eine Gesundheitsprüfung wird es laut Entwurf nicht geben. Sozial Schwache müssen nur die Hälfte des Beitrags zahlen; für Personen, die auch diesen Satz nicht zahlen können, überweisen die Sozialträger maximal 125 Euro. Auch die Ärzte warnen vor den geplanten Änderungen in der PKV. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sagte, allein die Einführung eines Basistarifs bedeute für die niedergelassenen Vertragsärzte ein Minus von rund 2,1 Milliarden Euro aufgrund des Wegfalls höherer Honorare von privat Versicherten. Auf jede Praxis käme ein Ertragsverlust von etwa 22.600 Euro zu. Wichtige Investitionen in die Ausstattung der Praxis müssten unterbleiben, was auch den gesetzlich Versicherten schade. Der Bamberger Sozialversicherungsrechtler Professor Ulrich Meyer betonte, "die GKV-Versicherten subventionieren die PKV-Versicherten". So blieben die privaten Kassen vor Versicherten mit schlechten Gesundheitsrisiken verschont, die die gesetzlichen Kassen tragen müssten. Die Spitzenverbände der GKV widersprachen der These der Quersubventionierung der gesetzlichen durch die private Versicherung. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, verwies darauf, dass es eine flächendeckende medizinische Versorgung - auch für die privat Versicherten - nur deshalb gebe, weil 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert seien. Der Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen/Controlling im AOK-Bundesverband, Werner Schneider, fügte hinzu, dadurch, dass junge, gesunde Gutverdiener in die PKV wechseln dürften, würde der GKV Milliardenmittel entzogen. Der Ausschuss für Gesundheit setzt seine Anhörungen zur Gesundheitsreform am Montag, den 13. November, fort. Dann soll es um die medizinische Versorgung gehen, und zwar zunächst von 9 bis 13 Uhr um diejenige durch Ärzte und Zahnärzte. Von 14 bis 16 Uhr steht die Versorgung in den Krankenhäusern auf der Tagesordnung und von 16.30 Uhr bis 19.30 Uhr die weitere Versorgung. Die Sitzungen finden im SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude (3 S 001) statt.