hib-Meldung
058/2007
Datum: 06.03.2007
heute im Bundestag - 06.03.2007
Im Bundestag notiert: Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
Berlin: (hib/SUK) Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/4361). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass ein Ausschluss von Drittstaatenangehörigen vom kommunalen Wahlrecht eine "rechtliche Benachteiligung von Nicht-EU-Bürgern" und damit ein "demokratisches Defizit" darstelle.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_058/13
