hib-Meldung
058/2007
Datum: 06.03.2007
heute im Bundestag - 06.03.2007
Im Bundestag notiert: Öffnung des Europäischen Informationsverbunds auch für Geheim- und Nachrichtendienste
Berlin: (hib/SUK) Nach der geplanten Öffnung des Europäischen Informationsverbunds auch für Geheim- und Nachrichtendienste fragen die Abgeordneten der Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4365) wollen sie wissen, ob die Bundesregierung innerstaatliche Regelungen schaffen will, die den deutschen Geheim- und Nachrichtendiensten diesen Zugriff ermöglichen oder ob solche Regelungen bereits existieren.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_058/14