hib-Meldung
058/2007
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 058, Di, 06. Maerz 2007
- Konstituierende Sitzung mit Ansprachen von Lammert und Ringstorff
- Anhörung zur geplanten Reform der Führungsaufsicht
- Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherverträge überarbeiten
- FDP: Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen
- Linke will ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienste für Kinder
- Grüne: Korruption in der Wirtschaft bekämpfen
- FDP fordert Verbot des Handels mit Elektroschockgeräten
- Ägypten auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Reformen unterstützen
- Grüne wollen besseren Datenschutz bei Weitergabe von Fluggastdaten
- Mehrere deutsche Polizeibeamte an Auslandseinsätzen beteiligt
- Bundesregierung: Mehr deutsche Polizeibeamte nach Afghanistan
- Bundesregierung rechtfertigt Verhalten des Bundespresseamts
- Im Bundestag notiert: Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
- Im Bundestag notiert: Öffnung des Europäischen Informationsverbunds auch für Geheim- und Nachrichtendienste
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_058/