Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir nachher abstimmen, müssen wir uns darüber im klaren sein, was es heißt, wenn es nach der Entscheidung Sieger und Besiegte gibt. Die Besiegten dürfen nicht die Bonner und dürfen auch nicht die Berliner sein. Statt dessen sollten wir die Spaltung unserer Bevölkerung in der Hauptstadtfrage überwinden.

Die Wahl des Sitzes von Parlament und Regierung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands. Deshalb waren wir uns lange über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, diese Entscheidung nicht im K.o.-Verfahren zu treffen, bei dem entweder Bonn oder Berlin auf der Strecke bleibt, sondern wenn irgend möglich, eine Konsenslösung zu finden.

Beide Seiten wollen den Parlaments- und Regierungssitz. Wer es mit dem Teilen in dieser Frage ernst meint, muß bereit sein, Regierung und Parlament räumlich zu trennen. Das ist in der Substanz der einzige Kompromiß.

(Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [FDP]: Ein fauler

Kompromiß!)Ich weiß, daß viele im Saal Bedenken gegen eine solche Trennung haben, obwohl erfahrene Parlamentarier, die Bundestagsverwaltung und die Bundesregierung dies für praktikabel halten.

In der Debatte ist aufgezeigt worden, mit welchen Instrumenten die Kommunikation zwischen Regierung und Parlament gewährleistet werden kann. Wir wachsen doch in ein Europa hinein, wir werden doch immer mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft abtreten. Wir werden es erleben, daß wir wichtige Entscheidungen, die wir zu treffen haben, mit dem Europäischen Parlament und vielleicht einmal mit einer europäischen Regierung abzustimmen haben. Das darf doch keine Frage der Entfernung sein! Wenn diese Kommunikation nicht möglich wäre, wie sollten wir uns dann die Zukunft Europas vorstellen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich gebe zu, daß es einfacher und bequemer für uns ist, wenn Bundestag und Bundesregierung in einer Stadt sind; aber es wäre auch ein Beitrag zur Überwindung der deutschen Teilung, wenn die Abgeordneten dieses Hauses den Bürgern zeigen würden: Wir sind bereit, die Nachteile einer Trennung von Parlament und Regierung in Kauf zu nehmen, wenn wir dadurch die Alternative vermeiden können, entweder den Menschen im Rheinland beides zu nehmen oder den Menschen im Osten unserer Republik keines von beiden zuzugestehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der schwierigen deutschen Wirklichkeit gerecht zu werden und dem Konsensantrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.