Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Genau genommen befasst sich dieser Ausschuss mit den Grundlagen unseres Lebens: mit sauberem Wasser, reiner Luft, intakter Natur. Der fortschreitende Klimawandel macht deutlich, dass es buchstäblich um Überlebensfragen geht. Nicht immer wird das in jedem einzelnen Vorhaben — etwa auf dem komplexen Gebiet der Reaktorsicherheit — auf den ersten Blick deutlich. Aber das große, gemeinsame Ziel, das weltweit von existenzieller Bedeutung ist, schimmert hier durch jede einzelne Zeile.

Ein gewaltiges Arbeitspensum hat auch dieser Ausschuss zu bewältigen. Das wurde bereits deutlich, als die Umweltpolitiker mit Freude zur Kenntnis nehmen konnten, dass in keinem Koalitionsvertrag zuvor die Umweltpolitik einen derart großen Raum eingenommen hat wie in der Vereinbarung zwischen Union und SPD für die laufende Wahlperiode. Und diese Passagen begleitet der Ausschuss als parlamentarischer Gegenpart zum Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in ihrer Umsetzung nun intensiv und gibt wichtige Impulse.

Große Beachtung findet etwa das energetische Gebäudesanierungsprogramm, dessen finanzielle Ausstattung auf 1,5 Milliarden Euro mehr als vervierfacht werden soll. Damit können jährlich fünf Prozent aller Häuser, die vor 1978 gebaut wurden, so saniert werden, dass deutlich weniger Energie verbraucht wird. Da hierdurch viele Aufträge für Handwerksbetriebe und zum Beispiel für die Dämmstoffindustrie zu erwarten sind, geht es nicht nur um ökologische Effekte, sondern auch um eine Joboffensive für die Ökonomie.

In der internationalen Dimension befasst sich der Ausschuss mit dem Ziel, eine Fortsetzung der Klimaschutzpolitik nach dem Kyoto-Prozess zu vereinbaren und möglichst deutlich zu verbessern.

Das lenkt den Blick darauf, dass mit Umwelt inzwischen richtig Geld verdient werden kann. Mehr als 150.000 Menschen arbeiten bereits im Bereich der regenerativen Energien, der jährliche Umsatz hat die Elf-Milliarden- Euro-Grenze überschritten. Und diese Entwicklung soll sich nach dem Willen der Umweltpolitiker noch beschleunigen. Umweltverträgliche Technologien werden immer mehr zum Wettbewerbsvorteil und damit auch zu einem Exportschlager. Beim Kraftwerkspark steht ebenfalls in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine tiefgreifende Modernisierung an. Die Herausforderung für ein 82- Millionen-Volk und eine (auto)mobile Gesellschaft lautet: über Biokraftstoffe und andere Antriebsmöglichkeiten eine Alternative zum knapper werdenden Öl zu finden.

Ein interessanter Ansatz bei der Energieeinsparung findet sich in dem noch näher zu diskutierenden Top- Runner-Prinzip. Danach bildet nicht mehr das Mittelmaß die Orientierung für einzuhaltende Standards, sondern das fortschrittlichste Produkt definiert die Richtmarke, die die anderen binnen weniger Jahre ebenfalls erreichen müssen.

Ein herausragendes Projekt im Bereich des Naturschutzes betrifft 80.000 bis 125.000 Hektar an Grundstücken im Bundesbesitz, die — vor allem als „grünes Band“ entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze — einer Stiftung oder den Ländern übertragen werden sollen, damit gesamtstaatlich wichtige Naturschutzflächen nicht mehr verkauft werden und für spätere Generationen als reiches und vielfältiges Naturerbe erhalten bleiben.

Spannende Debatten sind also im Umweltausschuss zu erwarten — zumal die Frage der Zukunft der Kernenergie in Deutschland zwischen den Koalitionsfraktionen umstritten bleibt. Das wird auch den Ausschuss in verschiedenen Aspekten immer wieder beschäftigen. Auf jeden Fall wollen die Fachpolitiker bis zum Ende der Wahlperiode eine Lösung für die Endlagerproblematik gefunden haben. Der Ausschuss sieht dies als absolutes Muss an.

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Statement:

„Zu den größten Vorhaben im Umweltbereich gehört das Umweltgesetzbuch. Derzeit sind die Umweltgesetze noch auf verschiedene Fachbereiche und auf Bund und Länder verteilt. Das wollen wir — auch im Rahmen der Föderalismusreform — zusammenführen. Dadurch gibt es mehr Übersicht und weniger Bürokratie. Denn auch die verschiedenen Genehmigungsverfahren wollen wir dabei integrieren.“
Petra Bierwirth (SPD)