Blickpunkt Spezial: Der
Auswärtige Ausschuss berät federführend Anträge
zu Auslandseinsätzen. Könnte es sein, dass Sie von deren
Inhalt nie wirklich überrascht sind, wenn sie auf dem Tisch
des Ausschusses liegen?
Ruprecht Polenz: Der Bundestag kann
zu solchen Anträgen nur Ja oder Nein sagen; er kann sie nicht
ändern. Würde die Bundesregierung jedoch an solch
entscheidender Stelle eine Ablehnung erfahren, würde sie
vermutlich zurücktreten müssen. Deshalb tut sie gut
daran, schon im Vorfeld abzuklären, was erforderlich ist, um
für den Antrag auch die notwendige Mehrheit zu bekommen.
Daneben halten wir uns intensiv über die Entwicklung der
Regionen und den Verlauf der Einsätze auf dem Laufenden.
Blickpunkt: Manche
Einsätze laufen schon seit vielen Jahren. Gibt es Aussichten
auf ein Ende?
Polenz: Wir haben in Mazedonien
schon deutliche Reduzierungen gehabt. Wir hoffen, dass die anderen
Länder der Balkanregion sich auf Europa zu bewegen und sich
entsprechend reformieren zu Rechtsstaat und Demokratie. Das
hätte mittelfristig sicherlich auch Auswirkungen auf die
militärische Präsenz. In Afghanistan hängen die
Dinge sehr stark davon ab, wieweit das Land selbst für
Sicherheit sorgen kann. Deshalb laufen dort die Anstrengungen zum
Aufbau der afghanischen Armee und einer einsatzfähigen
Polizei.
Blickpunkt: Sehen Sie weitere
Einsatzverpflichtungen auf Deutschland zukommen?
Polenz: Sicherlich werden die
Vereinten Nationen auch in Zukunft mit ihren Fähigkeiten zur
Friedenssicherung und Friedenserzwingung gefordert sein. Und die
Vereinten Nationen, das sind wir alle! Da geht es dann darum, wer
sich an neuen Einsätzen beteiligt. Auch wir Europäer
dürften als Produzenten von Sicherheit das eine oder andere
Mal gefragt sein. Allerdings hängt die Fähigkeit zu einer
Beteiligung auch davon ab, in welchen anderen Einsätzen die
einzelnen Länder bereits tätig sind. Von niemandem kann
mehr verlangt wer den, als er leisten kann. Deshalb wollen wir
regionale Organisationen wie die Afrikanische Union so
stärken, dass sie solche Einsätze bewältigen
können.
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Erschienen am 18. Juni 2008
Ruprecht Polenz (CDU/CSU),
Jahrgang 1946, ist seit 1994 Mitglied des Bundestages und seit 2005
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
E-Mail:
ruprecht.polenz@bundestag.de
Website:
www.ruprecht-polenz.de