Vergaberecht auf dem Prüfstand
![Gesetzestexte und Richterhammer, Klick vergrößert Bild](hammer_250.jpg)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst sich am Montag, dem 13. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/10117) stehen ein Antrag der FDP, die Novellierung des Vergaberechts für den Bürokratieabbau zu nutzen ( 16/9092) und zwei Anträge der Linksfraktion auf der Tagesordnung.
DIE LINKE. möchte bei öffentlichen Aufträgen sozialökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen ( 16/6930) sowie europarechtlich absichern ( 16/9636). In zwei Anträgen fordern zudem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchzusetzen ( 16/6791) und Rechtssicherheit durch die Reform des Vergaberechts zu schaffen ( 16/8810).
Zeit: Montag, 13. Oktober, 11.00 bis ca. 14.00
Uhr
Ort: Saal 2.600, Paul-Löbe-Haus
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich per E-Mail unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Liste der Sachverständigen
- Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB)
- IG-BAUEN-AGRAR-UMWELT (IG-BAU)
- Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. (BDE)
- Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V.
- Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
- Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB)
- Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
- Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.
- DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
- Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
- Dr. Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung
- RAn Dr. Angela Dageförde, Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte
- Prof. Dr. Wolfgang Däubler
- Prof. Dr. Meinhard Dreher
- Hermann Summa
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
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16/10117 - Gesetzentwurf Bundesregierung:
Modernisierung des Vergaberechts
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16/9092 - Antrag FDP: Novellierung des
Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit
einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen
einführen
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16/6930 - Antrag DIE LINKE.: Bei öffentlichen
Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue
durchsetzen
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16/9636 - Antrag DIE LINKE.: Tariftreue
europarechtlich absichern
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16/6791 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen
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16/8810 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vergaberecht reformieren ? Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte
für die Reform