Vergaberecht auf dem Prüfstand

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst sich am Montag, dem 13. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/10117) stehen ein Antrag der FDP, die Novellierung des Vergaberechts für den Bürokratieabbau zu nutzen ( 16/9092) und zwei Anträge der Linksfraktion auf der Tagesordnung.
DIE LINKE. möchte bei öffentlichen Aufträgen sozialökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen ( 16/6930) sowie europarechtlich absichern ( 16/9636). In zwei Anträgen fordern zudem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchzusetzen ( 16/6791) und Rechtssicherheit durch die Reform des Vergaberechts zu schaffen ( 16/8810).
Zeit: Montag, 13. Oktober, 11.00 bis ca. 14.00
Uhr
Ort: Saal 2.600, Paul-Löbe-Haus
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich per E-Mail unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Liste der Sachverständigen
- Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB)
- IG-BAUEN-AGRAR-UMWELT (IG-BAU)
- Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. (BDE)
- Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V.
- Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
- Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB)
- Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
- Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.
- DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
- Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
- Dr. Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung
- RAn Dr. Angela Dageförde, Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte
- Prof. Dr. Wolfgang Däubler
- Prof. Dr. Meinhard Dreher
- Hermann Summa
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
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16/10117 - Gesetzentwurf Bundesregierung:
Modernisierung des Vergaberechts
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16/9092 - Antrag FDP: Novellierung des
Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit
einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen
einführen
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16/6930 - Antrag DIE LINKE.: Bei öffentlichen
Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue
durchsetzen
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16/9636 - Antrag DIE LINKE.: Tariftreue
europarechtlich absichern
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16/6791 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen
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16/8810 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vergaberecht reformieren ? Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte
für die Reform