Debatte: Familienpolitik in Deutschland

Ina Lenke, FDP

Wir Liberale wollen Familien verstärkt fördern, ohne Kinderlose zu bestrafen. Förderung von Familie und Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und soll deshalb steuerfinanziert werden. So soll die Erziehungsleistung der Eltern beispielsweise bei der Pflegeversicherung insofern berücksichtigt werden, dass kindesbezogen in den ersten drei Lebensjahren ein Betrag von jeweils 150 Euro für jedes gesetzlich pflegeversicherte Kind gezahlt wird.

Auch in der Gesundheitspolitik bekennt sich die FDP zur Förderung und Entlastung von Familien. Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind, sowie die Versicherungsregelleistungsprämien für Kinder sollen gesamtgesellschaftlich über Steuern finanziert werden. Bislang werden die Kosten für Kinder unter den gesetzlich Versicherten solidarisch ausgeglichen und privat versicherte Frauen zahlen höhere Prämien für ihre potenzielle Mutterschaft.

Ein wichtiger Aspekt liberaler Familienförderung ist eine spürbare Steuerentlastung. Der neue liberale Steuergesetzentwurf sieht für jeden Erwachsenen und jetzt auch für jedes Kind einen einheitlichen steuerlichen Grundfreibetrag von 7.700 Euro vor. Bei der Berechnung der Einkommensteuer soll neben dem Existenzminimum der Eltern auch das der Kinder steuerfrei bleiben, einschließlich des zu leistenden Erziehungs- und Betreuungsaufwandes. Die ungleiche Förderung von Familien mit höherem und mit niedrigerem Einkommen wird nach unserem Konzept abgebaut: Durch Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro pro Kind und Monat wird die bislang unterschiedliche Wirkung gegenüber der Inanspruchnahme von Freibeträgen weitgehend ausgeglichen. Das Haupt­augenmerk liberaler Familienpolitik liegt darauf, faire Chancen für jedes Kind zu schaffen sowie Frauen und Männer, die sich für Kinder entscheiden, zu fördern und ihnen mehr Gestaltungsmöglichkeiten durch verbesserte Rahmenbedingungen einzuräumen.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 18. Oktober 2004