Rainer Arnold (SPD)

Die öffentliche Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr ist so alt wie die Einsätze selbst. Die Frage „Was soll Deutschland, was soll die Bundeswehr denn da überhaupt?“ muss jedes Mal neu beantwortet werden. Im Kosovo und in Bosnien, den beiden Mandaten, die den Paradigmenwechsel für die Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeleitet haben, war das noch relativ einfach. Da gab es einen Krieg mit ethnischen Vertreibungen und Massenvergewaltigungen direkt vor unserer Haustür. Deutlich schwieriger war das schon bei der Diskussion um den EUFOR-Einsatz im Kongo.

Vergegenwärtigen wir uns die Maßstäbe, nach denen bei allen bisherigen Einsätzen entschieden worden ist, fällt auf, dass diese in jedem Fall auf drei Säulen beruhen: Die erste Säule ist die ethische Verantwortung. Wir können und dürfen nicht wegsehen, wenn ein Völkermord droht. Das ist eine Legitimation für Auslandseinsätze.

Die zweite Säule ist die Frage von Interessen. Da kein Land heute allein für seine Sicherheit garantieren kann, funktioniert dies nur in Bündnissen. Es gibt also keine primär nationalen Sicherheitsinteressen mehr, sondern nur noch gemeinsame. Hier aber gibt es Unterschiede: Da sind zum Beispiel besondere Verpflichtungen aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft oder einer kolonialen Vergangenheit.

Die dritte Säule schließlich kommt in der Legitimation für deutsche Auslandseinsätze vielleicht zu kurz: Es geht auch um den politischen Einfluss, das politische Gewicht, das unser Land durch die Einsätze gewinnt.

Ich halte es für richtig, dass wir uns auch zu diesem politischen Interesse bekennen. Denn unser Land hat Gewicht in Mitteleuropa und muss den Anspruch haben, bei wichtigen Entscheidungen in internationalen Gremien mitzugestalten. Nur wer Einfluss hat, kann auch Fehlentwicklungen verhindern helfen!

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Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 31. Januar 2007