Überraschend sei die Entscheidung nicht - sondern nur "eine Anwendung geltenden Rechts". Bei der Frage, ob Brigitte Mohnhaupt nach mehr als 24 Jahren aus der Haft entlassen werden sollte, sei es, so der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, allein da-rum gegangen, ob von der ehemaligen RAF-Terroristin ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Vaterschaftstests zeigten sich die rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zufrieden und forderten eine schnelle Umsetzung in eine gesetzliche Regelung. Am 13. Februar hatten die Karlsruher Richter befunden, dass heimlich gemachte ...

Politiker hassen Jugendliche." Zu diesem bitteren Schluss kommt jedenfalls der - wahrscheinlich minderjährige -Computerspiel-Anhänger mit dem Pseudonym xyu im Diskussionsforum "heise.de" zum Sofortprogramm zur Verschärfung des Jugendschutzes von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Kaum ...

Die Ukraine und Weißrussland (Belarus) gehören zu Europa - zumindest geographisch. Ihre Westgrenzen stoßen an die Außengrenze der Europäischen Union (EU). Während die "Orangene Revolution" in der Ukraine Ende 2004 einen Demokratisierungsprozess eingeleitet hat, verharrt Weißrussland im autoritären, ...

Einleitung Im ukrainischen Fernsehen war im Herbst 2006 in einer äußerst populären Sendereihe über Korruption eine aufschlussreiche Einspielung zu sehen. Es ging um den Bau einer neuen Schutzummantelung, des so genannten Sarkophags, für den berühmt-berüchtigten Reaktor 4 des 1986 explodierten ...

Einleitung Ministerpräsident Matti Vanhanen fand zum Ende der finnischen EU-Ratspräsidentschaft deutliche Worte: Weißrussland gleiche einem "schwarzen Loch" und einer hässlichen "Narbe auf dem Antlitz Europas". 1 In den ersten Tagen des Jahres 2007 brachte sich dieses "schwarze Loch" dem Kontinent ...

Einleitung Auch gut 15 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion bestehen starke Interdependenzen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken. Diese sind sowohl politischer als auch sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur. Ihre Wirkungen auf die Regionalbeziehungen zwischen ...

Einleitung Die sowjetische Hungersnot der Jahre 1932 - 1933 wirkte sich in den ukrainisch besiedelten Schwarzerdegebieten besonders hart aus und hatte Folgen, die bis in die ukrainische Nationsbildung der jüngsten Zeit reichen. In diesem Beitrag sollen die politischen Bedeutungen und Funktionen der ...

Einleitung Ukrainer und Polen gehören zur Gruppe benachbarter Völker, über die man - im Anklang an die Worte des "Eisernen Kanzlers" Otto von Bismarck - sagen kann, dass sie in ihrer Geschichte keine guten Freunde waren. 1 Die Geschichte der ukrainisch-polnischen Beziehungen umfasst über tausend ...