Innenpolitik
hau
Anti-Stalking-Gesetz
Bundesrat verbessert Opferschutz. Tätern droht jetzt
sogar Haft
Lange Zeit galt es lediglich als
störende Begleiterscheinung des Prominentendaseins: das
Stalking. Tennisspielerin Steffi Graf litt unter aufdringlichen
Verehrern ebenso wie Schauspielerin Julia Roberts. Ein besonders
hartnäckiger Fan von Sängerin Madonna schaffte es sogar,
bis in deren Schlafzimmer ...
Erik Spemann
Bayern
Der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss ist zu Ende. Die Rolle
der Strauß-Tochter in der CSU-Affäre bleibt
umstritten.
Im Schongang hat die CSU-Mehrheit
im Bayerischen Landtag die frühere Kultusministerin Monika
Hohlmeier (44) von einer Serie dunkler Flecken weitgehend
reingewaschen. Zuvor hatte ein Untersuchungsaus-schuss in
zweijähriger Arbeit die schweren Anschuldigungen gegen die
Tochter des ehemaligen ...
dpa
Bundesrat billigt Novelle für
besseren Schutz vor Fluglärm Nach dem Bundestag hat am 16.
Februar auch der Bundesrat grünes Licht für eine
Verbesserung des Lärmschutzes in der Umgebung von
Flughäfen gegeben. Bei Überschreitung der jetzt
verschärften Lärmgrenzwerte für den Tages- und
Nachtbetrieb des ...
Karl-Otto Sattler
Untersuchungsausschuss
Im Fall Murat Kurnaz wird der Ton schärfer
Der Tonfall in der
Auseinandersetzung um die Fernwirkungen des Falls Murat Kurnaz und
um das Schicksal von SPD-Außenminister Frank-Walter
Steinmeier wird zusehends giftiger. Max Stadler ortet bei der SPD
eine "erbärmliche Verteidigungslinie". Empört nennt es
der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss ...
Susanne Kailitz
Inneres Die Linksfraktion will
einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. In einem Antrag (
16/4201 ) fordern die Abgeordneten, die Bundesregierung solle bis
zum Juni eine Grundstruktur für ein "Konsultations- und
Abstimmungsverfahren mit den Nichtregierungsorganisationen"
vorlegen und ein ...
Jutta Witte
Kinderbetreuung
Rheinland-Pfalz will beitragsfreie Kindergärten. Das ist
bundesweit das erste Mal.
Deutschlands Politiker haben sich
viel vorgenommen in Sachen Kinderbetreuung. 20 Prozent mehr
Plätze für die unter Dreijährigen bis 2010 und ein
kostenloses letztes Kindergartenjahr strebt die Bundesregierung an.
In diesen Tagen sorgt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
mit ihrem Vorstoß, ...
Susanne Kailitz
INNERES Die Bundesregierung soll
sich gegenüber den Bundesländern für einen
Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka einsetzen.
Sie soll den Innenminister beauftragen, dafür zu sorgen, dass
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit keine
Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen ...
Monika Pilath
Hartz IV
Die Regierung sieht positive Wirkungen. Eine echte Bilanz
kommt aber erst 2008.
Die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Alg II) hat
nach Auffassung der Bundesregierung zu einer "Abnahme von
materieller Entbehrung und gesellschaftlicher Ausgrenzung
geführt". Eine abschließende Bewertung der
"Hartz-IV"-Reform könne allerdings zum ...
Jutta Witte
hessen
Ein Angebot an die Freien Wähler habe es gegeben, sagt
Koch. Aber keine "verwerflichen Wünsche".
Im Untersuchungsausschuss des
hessischen Landtags zur so genannten Stimmenkaufaffäre steht
nach der Vernehmung von Roland Koch (CDU) nicht mehr Aussage gegen
Aussage, sondern Auslegung gegen Auslegung. Überraschend
bestätigte der hessische Ministerpräsident am 12. Februar
in Grundzügen ein ...
suk, bob
Gleichstellung von Migrantinnen im
Blick Nach Ansicht der Liberalen ist ein gemeinsamer verbindlicher
"Rahmen von Werten und Regeln, der nicht zur Disposition gestellt
wird", nötig, um der spezifischen Situation von Frauen mit
Migrationshintergrund gerecht zu werden. Die Abgeordneten
erkundigen sich ...
mpi
ProstitutionsGESETZ
Gut gemeint, kaum genutzt. Schwarz-Rot denkt über Folgen
nach.
Prostituierte haben bislang kaum
von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, finanzielle
Forderungen gegen Freier gerichtlich durchzusetzen. Diese Option
sei "bislang nur in verschwindend geringem Ausmaß genutzt
worden", heißt es im ersten Bericht über die
Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, den ...