Inneres

Fast die Hälfte der deutschen Kommunen (49 Prozent) hat im Jahr 2004 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Damit hat sich deren Zahl im Vergleich zu 2003 verringert - eine Entwicklung, die die Bundesregierung auch für 2005 erwartet, obwohl für dieses Jahr noch keine Daten vorliegen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/5032 ) auf eine Große Anfrage der Liberalen ( 16/1457 ).

Die Kassenkredite zur Aufrechterhaltung der Liquidität hätten sich insgesamt auf 23,9 Milliarden Euro belaufen. Damit hat sich nach Einschätzung der Regierung die finanzielle Situation der Kommunen seit 2004 "deutlich verbessert". Dass dies so bleibt, sei jedoch mit den dafür vorgesehenen klassischen Instrumenten ohne Belastungen der Bürger "nicht möglich": In jeder Kommune werde über Anpassungen der Gebühren und Beiträge oder der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer diskutiert, die die Bürger und Betriebe direkt oder indirekt treffen würden.

Auch die von den Kommunen immer wieder geforderte Mittelumverteilung von Bund und Ländern auf die kommunale Ebene scheide aus, "weil diese aus deren Steuereinnahmen zu finanzieren und somit auch vom Bürger aufzubringen wäre". Damit verblieben als Maßnahmen noch Vermögensveräußerungen, öffentlich-private Partnerschaften, materielle Privatisierungen, die Optimierung der Beteiligungsverwaltung oder Möglichkeiten des neuen kommunalen Steuerungsmodells (etwa Budgetierung oder Output-Steuerung).

Auf die Frage der FDP, durch welche Leistungsgesetze, andere Gesetze und Verordnungen des Bundes den Kommunen seit 1998 zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, nennt die Regierung mehrere Beispiele, darunter etwa das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz und das Gesetz zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie. Insgesamt hätten die Aufgabenübertragungen zu "Verschiebungen der finanziellen Be- und Entlastungen sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen den Kommunen innerhalb der Länder" geführt. Auf der Basis der Koalitionsvereinbarung setze sich die Regierung dafür ein, den Kommunen Handlungsspielräume zu erhalten und sie nicht durch zusätzliche Aufgaben zu belasten.