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Das Parlament
Nr. 29-30 / 16.7.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Unser
Bahnhöfle
STUTTGART 21
Im Poker um das unterirdische Prestigeprojekt und den Streckenneubau nach Ulm steht der Durchbruch bevor
Die gute alte schwäbische
Eisenbahn in allen Ehren, aber so darf es nicht weitergehen. Es
könne doch nicht sein, beschwört Ministerpräsident
Günther Oettinger die Malaise, dass der TGV mit fast 200
Stundenkilometern "Paris nach Stuttgart rast und dann mit Tempo 30
über die Schwäbische Alb nach ... 
Volker Müller
Phoenix und
die Folgen
FINANZSKANDAL
FDP will das Sicherungssystem reformieren
Vor gut zwei Jahren hat die
Insolvenz des Finanzdienstleistungsunternehmens Phoenix
Kapitaldienst GmbH die Wertpapierhandelsbranche erschüttert.
Rund 30.000 Anleger sind geschädigt worden, von denen die
Phoenix seit Mitte der 90er-Jahre 675 Millionen Euro eingesammelt
hatte. Der Insolvenzverwalter ...
Volker Müller
Deutsch-französische Balanceübung
EADS-KONZERN
Die Koalition macht sich für die heimischen Standorte und Zulieferer stark
Spekulationen über eine
Abschaffung der Doppelspitze des europäischen Luft- und
Raumfahrtkonzerns EADS haben in der vergangenen Woche die Medien
beschäftigt. Zurzeit wird EADS von zwei Vorstandsvorsitzenden
geleitet, dem Deutschen Thomas Enders und dem Franzosen Louis
Gallois. Gallois ist zugleich ...
Kurz
notiert
Mehr Autobahn-Parkplätze
für Lastwagen verlangt Mehr Autobahn-Parkplätze für
Lastkraftwagen fordert die FDP-Fraktion. In einem Antrag ( 16/5278
) heißt es, die Bundesregierung solle dem Bundestag ein
Konzept vorlegen, wie die "bestehende und zunehmende Knappheit an
Park- und Stellplätzen für Lkw auf ...
Hans-Willy Bein
Hängen
im Schacht
Steinkohle
Die neu gegründete RAG-Stiftung soll die Abwicklung regeln und wird stark von der Politik beeinflusst
In knapp vier Wochen startet die
Fußball-Bundesliga in ihre neue Saison. Die Kicker von
Borussia Dortmund laufen dann wie schon in der vergangenen
Spielzeit mit gelben Ausrufezeichen auf den Trikots zum Spiel auf.
Der Platz auf ihren Hemdchen ist reserviert für den Namen des
neuen Aktienchampions, ...
Volker Müller
Zuschüsse für die Gästebetten auf dem
Bauernhof
LÄNDLICHER RAUM
Mehr als eine Milliarde Euro stehen dieses Jahr zur Förderung von Agrarstruktur und Küstenschutz bereit
Gut eine Milliarde Euro stellen
Bund und Länder in diesem Jahr für die Förderung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Verfügung. 615
Millionen Euro kommen dafür aus dem Bundeshaushalt, wie die
Bundesregierung in ihrem Rahmenplan zur
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der ...
Sandra Ketterer
Mindestens
40 Prozent
FORSCHUNG
Grüne wollen Frauenquote auf allen Ebenen
Die Bundesregierung soll nach dem
Willen von Bündnis 90/Die Grünen nur noch die
Forschungsinstitutionen fördern, die eine bestimmte Anzahl
Frauen auf allen Hierarchieebenen beschäftigen. In einem
Antrag ( 16/5898 ) fordert die Fraktion Sanktionen, falls sich die
Wissenschaft nicht an bestimmte ...
Volker Müller
Im Griff
der Heuschrecken
IMMOBILIENKREDITE
Die Grünen wollen Häuslebauer besser vor einer Zwangsvollstreckung schützen
Der Albtraum jedes
Häuslebauers: Die Rückzahlung seines Baudarlehens
gerät ins Stottern, die Hausbank verkauft ihre Forderung im
Paket mit anderen "notleidenden" Krediten an einen internationalen
Finanzinvestor, und der hat nichts anderes im Sinn als so schnell
wie möglich die Zwangsvollstreckung ...
Volker Müller
Mit dem
Kartellrecht gegen Preistreiber
ENERGIESEKTOR
Regierung will marktbeherrschenden Unternehmen die Grenzen aufzeigen
Die Bundesregierung will den
Kartellbehörden effektivere Möglichkeiten an die Hand
geben, gegen Preismissbrauch vorzugehen. Dem Bundestag hat sie
jetzt einen Gesetzentwurf ( 16/5847 ) vorgelegt, durch den das
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das
Energiewirtschaftsgesetz geändert werden ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: JOACHIM PFEIFFER
Um zu einem funktionierenden
Strommarkt zu kommen, hat die Regierung eine Novelle des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die
Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung vorgelegt. Wie beurteilen Sie
dies? Ich begrüße dies als einen Doppelschlag für
mehr Wettbewerb und faire Energiepreise. ...
Michael Klein
Tempelhof
weiter nutzen
HAUSHALT Die Bundesregierung soll
den 31. Oktober 2008 als Termin für die Einstellung des
Flugbetriebs am Berliner Flughafen Tempelhof nicht in Frage
stellen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
in einem Antrag ( 16/5897 ). Weiter soll die Regierung mit dem
Berliner Senat für das ...
Nils-Christian Bormann
Grüne
wollen Bioraffinerien
UMWELT Die effiziente und
dezentrale Nutzung von Biomasse in Bioraffinerien soll intensiv
erforscht werden, wenn es nach dem Willen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen geht. Die Abgeordneten verlangen in einem Antrag
( 16/5529 ) von der Bundesregierung ein spezielles
Forschungsprogramm, das einen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 29-30 vom 16.7.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
