Herr Korte, seit Gründung der
"Linken" ebbt die Diskussion der SPD über die eigene
Positionierung gegenüber dieser neuen politischen Kraft nicht
ab. Beschreiben Sie einmal den Zustand der Sozialdemokraten. Sie
suchen nach ihrer Identität und haben auch deshalb eine
Grundsatzprogrammdiskussion ...
Oft genug sind die
Verfassungsrichter als "Ersatzgesetzgeber" gescholten worden.
Diesmal war es andersrum: Aus den Reihen der CDU verlautete nach
dem Urteil zum rot-grünen Etat 2004, man hätte sich
klarere Vorgaben zur Schuldenbegrenzung gewünscht. Dabei ist
die Union bekanntlich an der Regierung - ...
Die Terroranschläge vom 11.
September 2001 waren eine Zäsur. "Wer den Tod liebt, kann ihn
haben" - drohte bald darauf Ex-Innenminister Otto Schily den
Islamisten. Eine bis dahin unvorstellbare Äußerung eines
deutschen Politikers. Nachfolger Wolfgang Schäuble hat an
dessen Politik nahtlos angeknüpft. ...
Die Weichen für Europas
Zukunft wurden neu gestellt. Den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn
interessierte dabei besonders die Frage nach der zukünftigen
Macht nationaler Parlamente. Die EU-Gipfel-Teilnehmer beschlossen,
diese zu stärken. Der Jurist und außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der ...