Sie gilt als einer der Wermutstropfen in der ansonsten hoch gelobten Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Die Öffnung der Postmärkte. Deutschland, wo das Briefmonopol bereits ab 2008 fallen wird, wollte eigentlich gemeinsam mit der EU-Kommission eine europaweite Liberalisierung bis zum Jahr 2009 durchsetzen - andere Staaten wie beispielsweise Frankreich hatten sich aber vehement dagegen ausgesprochen. Das Europaparlament fand in der vergangenen Woche einen Kompromiss: Die Parlamentarier einigten sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juli darauf, dass die Briefmonopole in den einzelnen Mitgliedstaaten erst zum 1. Januar 2011 abgeschafft werden müssen.

Faktisch dürfte sich die Postliberalisierung allerdings bis zum Jahr 2013 hinziehen. Denn in Ländern mit "besonders schwierigen Reliefbedingungen" - etwa mit vielen Inseln oder Bergen - kann eine Frist bis 2013 Jahr beantragt werden. Als eine weitere Einschränkung sollen Postunternehmen, in deren Land der Markt noch nicht geöffnet ist, auch nicht in anderen bereits liberalisierten Ländern tätig werden können. So sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Es gehe darum, von "einer angebotsorientierten zu einer nachfrageorientierten Post" zu kommen, erklärte Berichterstatter Markus Ferber (CSU). Dennoch will sich das Parlament dafür einsetzen, dass auch nach der Liberalisierung eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung garantiert werden könne. Neben staatlichen Hilfen sei dafür auch die Errichtung eines Ausgleichsfonds denkbar.

Mindestlohn für Postbranche

Die SPD hat Bedenken gegen das Auslaufen des Briefmonopols. SPD-Chef Kurt Beck forderte daher in der vergangen Woche, einen Mindestlohn in der Branche einzuführen. In der FAZ warnte er davor, dass "irgendwelche nichtdeutschen Anbieter zu Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden, wenn dieser Markt nur einseitig geöffnet wird". Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller erklärte, es sei in der Sache richtig, einen Mindestlohn für den Postsektor zu prüfen. Er verwies jedoch auf den Koalitionsvertrag und warnte davor, die Diskussion vorzeitig zu eröffnen. Im Koalitionsausschuss Mitte Juni war vereinbart worden, den Tarifparteien dafür eine Frist bis zum Frühjahr 2008 einzuräumen.