Mehr Autobahn-Parkplätze für Lastwagen verlangt

Mehr Autobahn-Parkplätze für Lastkraftwagen fordert die FDP-Fraktion. In einem Antrag ( 16/5278 ) heißt es, die Bundesregierung solle dem Bundestag ein Konzept vorlegen, wie die "bestehende und zunehmende Knappheit an Park- und Stellplätzen für Lkw auf deutschen Autobahnen beseitigt werden" kann. Nach Ansicht der Liberalen sollen bis 2011 die prognostizierten Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut für den Ausbau der Parkplätze eingesetzt werden.

FDP: Transport-Container auf Giftrückstände überprüfen

Giftige Rückstände in Transport-Containern bereiten der FDP Sorgen. Die zum Schutz anfälliger Waren beim Überseetransport eingesetzten Schädlingsbekämpfungsmittel könnten sowohl für Zollbeamte und Lagerarbeiter als auch für die Verbraucher gefährlich sein, schreiben die Liberalen. In einem Antrag ( 16/5612 ) fordern sie, den Zoll umgehend mit geeigneten mobilen Messgeräten auszustatten, um eine schnelle und sichere Überprüfung von Import-Containern zu ermöglichen. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für konsequentere Kontrollen und schärfere Sanktionen einsetzen und Untersuchungen über die toxische Belastung sensibler Waren in Auftrag geben. Schätzungen zufolge seien allein im Hamburger Hafen etwa 250.000 Container pro Jahr stärker toxisch belastet als erlaubt.

Grüne: Privatisierung der Deutschen Bahn aussetzen

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG vorerst aussetzen. In einem Antrag ( 16/5270 ) fordern sie die Bundesregierung auf, ein Moratorium für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes zu erklären, bis die verfassungs- und bilanzrechtlichen Fragen eindeutig geklärt sind. Bei der Klärung dieser Fragen solle sich die Bundesregierung von einer hochrangigen unabhängigen Expertenkommission beraten lassen, deren Mitglieder von den Bundestagsfraktionen vorgeschlagen werden sollten, so die Abgeordneten. Die Grünen fordern außerdem, die bilanz- und verfassungsrechtlichen Probleme auf der Basis des geltenden deutschen Rechts zu lösen. Sie sprechen sich in dem Antrag erneut ausdrücklich gegen eine Grundgesetzänderung und eine Änderung des Bilanzrechts aus.

Autobahn 12 zur polnischen Grenze besser ausbauen

Einen besseren Ausbau der Autobahn 12 in Brandenburg fordert die FDP-Fraktion. In einem Antrag ( 16/5611 ) schreiben die Abgeordneten, die A12 entspreche nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Speziell am Grenzübergang zu Polen komme es aufgrund der geringen Abfertigungskapazität immer wieder zu langen Staus und zu schweren Unfälle. Die Liberalen fordern daher, die Verkehrssicherheitsstrategie auf der A12 zu verbessern und den ehemaligen Zollparkplatz bei Frankfurt an der Oder als "Vorordnungszone" zu nutzen, um der Staugefahr vorzubeugen. Die Lkw könnten nach Ansicht der FDP zunächst auf diesen Parkplatz geleitet werden, der nach dem EU-Beitritt Polens geschlossen wurde, und dort auf ihre Grenzabfertigung warten.

Liberale: Freizeitkapitäne

nicht drangsalieren

Die FDP hält die geplanten Regulierungsmaßnahmen der Bundesregierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt für unverhältnismäßig. Sie fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/5269 ) auf, die Zugangsvoraussetzungen solange nicht zu verschärfen, bis eine differenzierte Analyse des Unfallrisikos in der Sport- und Freizeitschifffahrt vorliegt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Liberalen hatte die Bundesregierung angekündigt, die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Sportboote im Seebereich, eine Ausrüstungspflicht mit Radarreflektoren, GPS-Empfängern, UKW-Funkgeräten, Rettungswesten und Sicherheitsleinen zu prüfen.

Linke gegen Stadtschloss mit Original-Fassade

Die Linksfraktion spricht sich dagegen aus, das von der DDR-Regierung Anfang der 50er-Jahre gesprengte Stadtschloss in Berlin mit einer originalgetreuen Fassade wieder aufzubauen. In einem Antrag ( 16/5922 ) treten die Abgeordneten dafür ein, den Architekturwettbewerb zum Wiederaufbau des Stadtschlosses auch für eine Untersuchung zeitgenössischer baulicher Lösungen zu öffnen und von der zwingenden Vorgabe zur Rekonstruktion der Fassade, der Höfe und der Kuppel Abstand zu nehmen.