EUROPA

Liebhaber von Äpfeln und Birnen dürfen sich freuen: im Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 befindet sich offenbar auch eine Studie zum Thema: "Obstverbrauch an den Schulen". Die zählt der Europapolitiker Michael Roth (SPD) allerdings zu den verzichtbaren Inhalten des Arbeits- und Legislativprogramms der Europäischen Kommission für 2008. Insgesamt äußerte er sich aber erfreut, "dass die EU-Kommission eine unserer Erwartungen erfüllt hat: "Weniger ist mehr", sagte Roth mit Blick auf die Pläne der Kommission im kommenden Jahr, weniger Rechtsetzungsakte und mehr so genannte nichtlegislative Vorschläge einzubringen. Damit fällt das am 23. Oktober von der Kommission vorgelegte Programm für 2008 geringer aus als dies der Strategieentwurf vom März dieses Jahres noch vermuten ließ.

Als positive Aspekte hob Roth den "Gesundheitscheck im Bereich der Agrarpolitik" hervor. "Hier läuft manches falsch", konstatierte er und sprach sich für eine Offenlegung der für die europäische Landwirtschaft verwandten Mittel aus. Als zweiten Punkt hob er die für 2008 geplanten gemeinsamen Anstrengungen im Bereich Migration hervor. Es gehe darum, dass sich die EU im Hinblick auf den demographischen Wandel und auf den Bedarf an Arbeitskräften "zukunftsfest" mache, sagte Roth. "Integration und Migration gehören zusammen", so Roth und folgerte daraus, dass "wir im Bereich Integration unsere Hausaufgaben erfüllen". Für die CDU/CSU mahnte Thomas Silberhorn bei dieser Frage hingegen zur Zurückhaltung: Es gebe in Europa keinen "begründeten Bedarf an zusätzlicher Zuwanderung", sagte er und schloss daran die Forderung, das Ausmaß von legaler Migration solle im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Auch die Idee einer neuen europäischen Agentur für das Asylwesen bezeichnete er schlichtweg als "überflüssig". Es sei besser sich zu vernetzen anstatt immer neue Institutionen und Einrichtungen zu schaffen. Auch eine Form des "Bürokratieabbaus", bei der die Europäische Union nach Meinung des Europaausschussmitgliedes Markus Löning (FDP) ein "beherztes Vorgehen" brauche. Er hatte gleich ein Beispiel parat: die kürzliche Diskussion zum Thema "Äppelwoi". Für seine Fraktion, so Löning, stehen die Kernthemen des Programms unter der Überschrift Wachstum und Arbeitsplätze. Er erinnerte dabei an die Kontroverse um die Dienstleistungsrichtlinie, die, so Löning, "ein verheerendes Signal für das europäische Zusammenwachsen" geboten habe. Er kündigte daher an, dass der Bundestag die Arbeit der Kommission weiterhin äußerst aufmerksam begleiten wolle - sehr viel mehr "als wir das in der Vergangenheit"getan haben.

Die Linke machte deutlich, dass sie der Kommission bei ihrer Arbeit kritisch auf die Finger schauen wolle. Alexander Ulrich nahm Bezug auf die 2008 anstehende Ratifizierung des Europäischen Reformvertrags und forderte: "Diese Verträge müssen offen sein für den zukünftigen Willen der Europäer". Gleichzeitig bekräftigte er seine Forderung nach sozialen Mindeststandards in Europa. Hinsichtlich der Migrationspläne der Kommission kritisierte er den Umgang mit illegalen Flüchtlingen aus Afrika an den EU-Außengrenzen. 500 Menschen seien allein in diesem Jahr bei dem Versuch ertrunken "die so genannte Festung Europa und FRONTEX zu überwinden". Auf viele Probleme gebe die EU eine Antwort, die "nichts gutes für das nächste Jahr erahnen lässt". Sein Kollege Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete ihm: Wenn man über die Fragen des sozialen Europas spreche, "dann müssen wir das auf einer Grundlage tun, die Vertrauen schaffen kann." Sich hinzustellen und Schuldzuweisungen nach Europa zu machen, führe dabei in die Irre. Sie haben keine Perspektive, Sie instrumentalisieren die Ängste der Menschen in Europa für Ihre Parteipolitik", warf er seinem Vorredner vor. Und auch Europastaatssekretär Günter Glose (SPD) bedauerte, dass "diese Union von Ihnen immer in ein so düsteres Licht gesetzt wird".