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Das Parlament
Nr. 47 / 19.11.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Robert Radu
Erfolgreiche Namen ändert man nicht
JUGEND
Ein neues Gesetz soll Freiwilligendienste stärker fördern. Experten begrüßen das Vorhaben, kritisieren aber Begriffe.
Nicht nur, aber vor allem auch um
Begriffe ging es in einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 12.
November. "Die etablierten Markennamen Freiwilliges Soziales Jahr
(FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) werden
aufgeweicht": So kritisierten fast ... 
Monika Pilath
Gebremster
Fall
Arbeit
Wer über 50 Jahre alt ist und seinen Job verliert, kann etwas aufatmen. Die Bundesagentur nicht.
Die REchnung der Bundesagentur
für Arbeit (BA) kam schon vor der Abstimmung im Bundestag. Auf
5,4 Milliarden Euro bezifferte BA-Chef Frank-Jürgen Weise das
Defizit, das die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von
4,2 (2007) auf 3,3 Prozent (2008) sowie die längere Zahlung
des ...
Monika Pilath
Bund
lässt sich bei Wohnkostenzuschuss nicht erweichen
Soziales Das vereinte Klagen und
Kritisieren von Kommunen und Ländern hat nichts genützt:
Der Bund will sich im kommenden Jahr wie geplant mit rund 3,9
Milliarden Euro an den Kosten für Unterkunft und Heizung
beteiligen, die Städte und Gemeinden für die Bezieher des
Arbeitslosengeldes II (Alg II) ...
Sebastian Hille
Gesundheit
aus dem Reagenzglas
FORSCHUNG
Schmidt und Schavan fordern Kooperation von Bund und Ländern
Dass deutsche Forschung in den
Naturwissenschaften weltweit führend ist, haben jüngst
die Nobelpreise für deutsche Wissenschaftler gezeigt. Dass es
auch um die deutsche Gesundheitsforschung nicht schlecht bestellt
ist, haben am 14. November Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
(SPD) und ...
mpi
Rente
für Ghetto-Arbeiter
SoZIALES Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen will für NS-Verfolgte, die in Ghettos
gearbeitet haben, den Zugang zu Rentenleistungen erleichtern. In
einem Antrag ( 16/6437 ), den der Bundestag am 16. November in den
Fachausschuss überwies, verlangen die Abgeordneten, "die
hochbetagten Ghetto-Insassen ...
Monika Pilath
Mehr Geld
für sozial Schwache
Soziales Die Fraktionen von Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangen höhere
Regelsätze bei Arbeitslosengeld II (Alg II) und Sozialhilfe.
Die Linke fordert in einem Antrag ( 16/7040 ), der Eckregelsatz
müsse "kurzfristig" von jetzt 347 Euro auf 435 Euro monatlich
angehoben werden. Beide ...
Susanne Kailitz
Alles wird
erfasst
Fluggastdaten
Mit der Billigung des Bundestags werden die Daten der Fluggäste an die US-Behörden gegeben. Und auch die Bundespolizei bekommt künftig noch mehr Informationen.
Ein schlechtes Abkommen ist immer
noch besser als gar kein Abkommen: Auch wenn es so deutlich am 15.
November niemand sagen wollte, liefen die Versuche der Koalition
und der Bundesregierung, das umstrittene Abkommen zur Speicherung
und Weitergabe der Fluggastdaten zwischen den USA und der EU sowie
...
Bernard Bode
Hilfe auf
Staatskosten
STRAFTATEN FDP sieht Handlungsbedarf beim Opferschutz
Der Katalog von Straftaten, bei
denen ein Opferanwalt auf Staatskosten tätig wird, soll
erweitert werden. Auch bei Delikten wie beispielsweise schwerer
Körperverletzung oder erpresserischem Menschenraub sollten
Opfer sich vor Gericht ohne wirtschaftliches Risiko von einem
Rechtsanwalt vertreten ...
Bernard Bode
Beim Thema
Prozesskostenhilferecht gehen die Meinungen auseinander
RECHT Die vom Bundesrat vorgesehene
höhere Eigenbeteiligung an der Prozesskostenhilfe ist mit der
Verfassung vereinbar. Dies betonte der Bonner Jura-Professor
Christian Hillgruber in einer Anhörung des Rechtsausschusses
zu einem entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/1994 ) am 14. November.
Die von der ...
Karl-Otto Sattler
Die Crux
des Geheimen
Untersuchungsausschus Dieser Moment
darf als eines der exquisiteren Erlebnisse des
Untersuchungsausschusses gelten. Die geheimnisvolle Zeugin hat sich
von Kopf bis Fuß in Schwarz gehüllt, nur die Augen
bleiben frei. Der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) teilt mit,
dass zuvor die Identität der Frau ...
Susanne Kailitz
Diwell
kommt nicht mehr
Innen Die Oppositionsfraktionen
sind am 14. November im Innenausschuss wohl endgültig mit
ihrem Vorhaben gescheitert, den ehemaligen
Innen-Staatssekretär Lutz Diwell in den Ausschuss zu laden.
Diwell hatte im Sommer 2005 die Dienstvorschrift unterzeichnet, auf
deren Grundlage der Verfassungsschutz ...
Annika Joeres
Das
Diätenwunder in Nordrhein-Westfalen
ABGEORDNETENENTSCHÄDIGUNG
Bund der Steuerzahler lobt das Modell
Auch in Nordrhein-Westfalen werden
höhere Diäten diskutiert - und doch leben die
Düsseldorfer Parlamentarier in einer anderen Welt. Sie haben
als einziges Bundesland das System ihrer Bezüge bereits im
April 2005 grundlegend reformiert. Seitdem gilt das
bevölkerungsreichste Bundesland für ...
Kurz
notiert
FDP will Wahltarife der
gesetzlichen Kassen beenden Die FDP-Fraktion will die mit der
Gesundheitsreform eingeräumte Möglichkeit für
gesetzliche Krankenkassen streichen, Wahltarife mit
Kostenerstattung anzubieten. Der Bundestag überwies am 16.
November einen Antrag der Liberalen ( 16/6794 ) in den ...
Susanne Kailitz
Zensus
vorerst gestoppt
InneRES Auch der
Vermittlungsausschuss konnte nichts ausrichten: Der Bundesrat hat
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zensusvorbereitungsgesetz
( 16/5525 ) vorerst gestoppt und am 9. November erstmals in der
Regierungszeit der Großen Koalition Einspruch gegen einen
Bundestagsbeschluss ...
Robert Radu
Ehe bleibt
konkurrenzlos
PETITIONEN Die Ehe soll rechtlich
konkurrenzlos bleiben. Dies wurde in einer öffentlichen
Sitzung des Petitionsausschusses am 12. November deutlich. Thema
war der rechtliche Status nichtehelicher Lebensgemeinschaften.
Unter anderem forderte ein Petent, "eindeutige und
verständliche" Kriterien für ...
Michael Klein
Schnellere
Verfahren
PetitioNEN Für die
Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde wegen
überlanger Verfahrensdauer bei Gericht hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt und die zugrundeliegende Eingabe am
14. November einstimmig dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) "als
Material" überwiesen und den Fraktionen des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 47 vom 19.11.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
