TELEKOMMUNIKATION

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Neuordnung der europäischen Regeln für die Telekommunikation sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Überwiegend positiv reagierten die europäischen Verbraucherverbände(BEUC) und der Verband der privaten Telekom-Unternehmen(ECTA) in Brüssel. Sie erwarten vom Telekom-Paket mehr Wettbewerb und mehr Investitionen, vor allem in moderne Breitbanddienste. Ehemalige Monopolfirmen wie die Deutsche Telekom halten die Regulierung der Breitbandnetze dagegen für kontraproduktiv. Die "funktionale Trennung" von Netzbetrieb und Dienstleistungsgeschäft erhöhe das Risiko der Unternehmen, sagte ihr Vertreter in Brüssel, Michael Bartholomew, und "reduziere Investitionen in neue, alternative Netze".

Außerst kritisch bewertet die Pläne der Kommission zur Neuverteilung von Funkfrequenzen stellen auch die Union der Rundfunkanbieter(EBU): Sie stelle eine "Bedrohung für das europäische Rundfunksystem" dar, erklärte sie. Viviane Reding, EU-Kommissarin für Telekommunikation, verteidigte am 15. November in Berlin die Pläne der Kommission: "Europa braucht Reformen und im selben Sinne braucht Europa die Telekommunikationsreform", sagte sie. Ihrer Erfahrung nach sein es aber einfacher "zu regulieren, als zu deregulieren. Auf die Frage nach der Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde sagte sie: "Brüssel zieht nicht die Regulierungsbefugnis an sich." Nationale Regulierungsbehörden sollten sich in einer europäischen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Gleichzeitig sprach sie sich für einen umfassenden Zugang aller Bürger zu Breitbandnetzen aus. Mit Blick auf die Versorgung mit diesen Netzen in Deutschland sagte sie: "Ich will die weißen Flecken auf der Landkarte beseitigen."