Drei Tage vor Weihnachten sollen die Schlagbäume zwischen alten und neuen EU-Mitgliedstaaten abgebaut sein. Darauf verständigten sich die Innen- und Justizminister. Das EU-Parlament billigte vergangene Woche den Beschluss. Justizkommissar Franco Frattini schwärmte vor den Abgeordneten im Straßburger Plenum von der neuen Reisefreiheit: "Von der iberischen Halbinsel bis ins Baltikum, von Griechenland bis Finnland werden die Menschen ohne Grenzkontrollen reisen können."

Zunächst hatte es heftigen Streit zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten über den Zeitpunkt für die Grenzöffnung gegeben. Die Mitglieder des Schengen-Raumes werden an ein Informationsnetz zum Austausch von Kriminalitätsdaten angeschlossen, das "Schengen-Informationssystem" (SIS).

Derzeit arbeiten Experten an einer neuen Software, dem SIS II. Es hätte zeitgleich mit dem Abbau der Grenzen nach Osteuropa eingeführt werden sollen. Doch es gab technische Verzögerungen. Aus den neuen Mitgliedsländern häuften sich die Vorwürfe, die alte EU benutze die Pannen als Vorwand, um die Neulinge aus dem Schengen-Raum auszusperren. Kritiker bemängeln, dass durch die rasche Erweiterung der Schengen-Zone zusätzliche Kosten entstehen. Denn die Computer in den neuen Mitgliedsländern müssen nun zwei Mal umgerüstet werden. Zunächst auf das erweiterte SIS I, kurze Zeit später auf SIS II. Offene Grenzen sind für die europäischen Steuerzahler ein kostspieliger Luxus. In den Jahren 2004 bis 2006 unterstützte die EU den verbesserten Schutz der neuen Außengrenzen mit 960 Millionen Euro.

Die meisten Abgeordneten sehen den Schritt dennoch positiv. Staus und lange Schlangen an den Binnengrenzen trügen auch nicht zur Sicherheit bei, stellte der Sozialdemokrat Wolfgang Kreissl-Dörfler fest. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber erinnerte daran, dass in seiner Heimatregion an der Grenze zur Tschechischen Republik früher "die Welt zu Ende" war. "Viele haben nicht geglaubt, dass es so gut klappt, wie die osteuropäischen Freunde SIS I umsetzen. Gratulation dazu und Respekt!", sagte Weber.