Koalition: Klimaschutz in armen Ländern vorantreiben

Sorgen wegen der Folgen des Klimawandels für Entwicklungsländer macht sich die Koalition. Auch wenn die globale Klimaveränderung alle Länder der Erde treffe, litten darunter am meisten die ärmsten Staaten, die finanziell nicht in der Lage seien, dagegen zu steuern, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/5740 ), den der Bundestag am 16. November angenommen hat. Darin gibt die Koalition Überblick über die Klimapolitik und die Energiepolitik in Entwicklungsländern und fordert, den Klimaschutz in diesen Ländern "entschieden" voranzubringen. Die FDP und Die Linke lehnten den Antrag ab, obwohl in der Zielsetzung kein Dissens besteht. Die Grünen enthielten sich.

Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe

Für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Afrika "auf Augenhöhe" hat sich der Bundestag am 16. November ausgesprochen. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit nahm das Parlament einen Antrag von CDU/CSU und SPD zu diesem Thema ( 16/5257 ) an. Abgelehnt wurde hingegen ein älterer Antrag der FDP-Fraktion ( 16/5243 ), in dem die Liberalen neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent fordern.

FDP: Zahl der Wahlbeobachter in Russland zu gering

Das Instrument der Wahlbeobachtungen durch die OSZE darf nicht geschwächt werden. Das fordert die FDP in einem Antrag ( 16/7001 ), der am 15. November zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde. Die Liberalen drücken darin ihre Sorge aus, dass Russland bei den bevorstehenden Wahlen die Zahl der eingeladenen Wahlbeobachter im Vergleich zu den vorangegangenen Abstimmungen "drastisch" reduzieren will. Moskau solle daher aufgefordert werden, bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mindestens so viele Wahlbeobachter zuzulassen wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Ferner fordern die Liberalen, das "Büro für demokratische Institutionen und Menschrechte" als zentrales Instrument der Wahlbeobachtung der OSZE zu stärken.

Linksfraktion: Einmarsch der Türkei in den Irak verhindern

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Türkei von einem "völkerrechtswidrigen Einmarsch" in den Irak abzuhalten. Dafür plädiert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/7039 ). Ankara müsse auch aufgefordert werden, die Bombardierungen "sofort" einzustellen, einen Waffenstillstand auszurufen und ihre Truppen aus dem türkisch-irakischen Grenzgebiet zurückzuziehen. Ebenso sollte die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) aufgefordert werden, vom bewaffneten Kampf Abstand zu nehmen. Innerhalb der Europäischen Union sei darauf zu dringen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an eine politische Lösung der Kurdenfrage gekoppelt werden, verlangt die Linksfraktion.

EP für Grundrechtecharta

Die im Rahmen der EU-Reformen geplante Grundrechtecharta hat am 13. November den Verfassungsauschuss des Europaparlaments passiert - und damit erstmals Rechtsverbindlichkeit erhalten. In einer Erklärung hieß es, die Charta sei "die größte Errungenschaft" des Reformpakets. Gleichzeitig wurde von den Parlamentariern kritisiert, dass die Möglichkeit geschaffen worden sei, Ausnahmeregelungen zu schaffen. Die Grundrechtecharta soll die Verfassungen der einzelnen EU-Staaten ergänzen

Sarkozy im Europaparlament

Eine Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy angeregt. Vor den Abgeordneten des Europaparlaments sagte er am 13. November, alle Mitgliedstaaten müßten das "Gesicht und das Ausmaß" des Europa von morgen diskutieren. Dazu gehört nach Meinung Sarkozys auch eine Debatte über die europäische Identität und und die nationalten Identitäten. Der französische Präsident hatte Ende August einen "Rat der Weisen" gefordert. Er soll bis zu den Europawahlen im Juni 2009 Ideen für die kommende Ausrichtung Europas entwickeln. as

Ziele für humanitäre Hilfe

Konkretere Ziele für EU-Hilfen fordert das Europaparlament im Bereich der humanitären Hilfe. In einem am 14. November verabschiedeten Bericht heißt es, mit mehr als 2 Milliarden Euro sei die Union einer der größten Geberländer, es mangele aber an einer Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für andere Länder.