Umwelt

Europäische Regeln für den Schutz von Wasser und Luft gibt es bereits. Jetzt sollen die Mitgliedstaaten beim Bodenschutz aktiver werden. Auf seiner jüngsten Sitzung hat sich das Europaparlament in erster Lesung hinter Entwürfe für eine entsprechende Richtlinie gestellt. Ein Antrag deutscher CDU/CSU-Politiker, die vor allem von Landwirtschaftsverbänden bekämpften Pläne ganz fallen zu lassen, wurde von einer klaren Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgebremst.

Ein Geheimhalten vergifteter Böden wäre unter der geplanten Richtlinie nicht mehr möglich. Steht ein vermutlich belastetes Grundstück zum Verkauf, muss der Verkäufer dem Käufer und der zuständigen Behörde einen Bodenzustandsbericht vorlegen. Die Mitgliedstaaten müssen verschmutzte oder von Verunreinigung bedrohte Gebiete in öffentlich zugänglichen Registern erfassen sowie Schutz- und Sanierungspläne entwerfen. Konkrete Vorgaben und Zielwerte macht das Parlament dabei jedoch nicht.

Allgemein wollen die EU-Abgeordneten ihren nationalen Regierungen beim Bodenschutz viel Luft lassen. Im Bereich der Landwirtschaft etwa sollen die Mitgliedstaaten auf bereits vorhandene Gesetze und Programme aufbauen. Zusätzliche Bürokratie werde so vermeiden und die unterschiedliche Rechtslage in den einzelnen EU-Ländern berücksichtigt, heißt es in dem mit 501 zu 160 Stimmen angenommenen Bericht des Parlaments. Ziel der Richtlinie müsse lediglich sein, den in einigen Ländern mehr, in anderen weniger betriebenen Schutz der Böden auf ein EU-weites Mindestniveau zu bringen. Auch wenn einige Aspekte bereits von bestehenden EU-Regelungen abgedeckt sind, komme die EU nicht um eine einheitliche Bodenschutzpolitik herum, hieß es im Parlament.