Der Bund soll im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben können. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 16. November nach zwölfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2008 ( 16/6000 ) stimmten in der durch den Haushaltausschuss geänderten Fassung die Koalition von CDU/CSU und SPD; die drei Oppositionsfraktionen FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Damit bleibt der Etat gegenüber dem Regierungsentwurf im Ausgabenvolumen unverändert.

Neuverschuldung gesenkt

Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 11,9 Milliarden Euro betragen. Damit hat der Haushaltsausschuss die Neuverschuldung um eine Milliarde Euro gegenüber den bisherigen Planungen gekürzt. Die Investitionen steigen gegenüber dem Regierungswurf um 362 Millionen Euro auf 24,66 Milliarden Euro. Hier beschloss der Ausschuss vor allem Erhöhungen bei den Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen Schiene und Bahn. Außerdem werden die Bafög-Sätze und der Wehrsold erhöht.

Der geschätzen Einnahmen von 400 Millionen Euro aus dem Verkauf der Klima-Zertifikate sollen dem Etat des Bundesumweltministeriums zufallen. Dabei sollen 280 Millionen Euro in nationale und 120 Millionen Euro in internationale Maßnahmen zur Intensivierung der Forschung, der Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen und zur Förderung von Einzelmaßnahmen bei erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Entsprechende Förderprogramme will Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang des kommenden Jahres den Abgeordneten vorlegen.

Ebenfalls beschloss der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung den Nachtragsetat 2007 ( 16/6390 ). Danach erhöhen sich die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um weitere 2,55 Milliarden Euro auf 272,3 Milliarden Euro. In der Ausgabensteigerung enthalten sind- wie von der Regierung vorgesehen - 2,15 Milliarden Euro für die Finanzierung der Krippenplätze. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss zusätzlich Ausgaben von 400 Millionen Euro für national bedeutende Kulturgüter. 198,5 Millionen Euro sind davon für Zuschüsse für kulturelle Infrastrukturmaßnahmen eingeplant. Die Klassikstiftung Weimar soll insgesamt 45 Millionen Euro erhalten und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg 77,5 Millionen Euro. Der Zuschuss an die Stiftung Festspielhaus Beethoven in Bonn soll 39 Millionen Euro betragen. 40 Millionen Euro sind für Einzelprojekte im Denkmalschutz reserviert.