Regenerative Energien bei Gebäuden im Ausland

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/7489 ) auf, bei allen Gebäuden des Bundes im Ausland (wie beispielsweise Botschaften, deutschen Schulen oder Goethe-Instituten) "höchste Standards der Energieeffizienz" umzusetzen und bei Wärme-/ Kälte- und Stromerzeugung regenerative Energien zu nutzen. Zu diesem Zweck solle die Regierung das anstehende Sanierungsprogramm für deutsche Vertretungen im Ausland sowie das 120-Millionen-Euro-Programm zur energetischen Sanierung von Bundesliegenschaften nutzen.

Grüne: Mehr Hilfe für irakische Flüchtlinge

Die Grünen fordern, die Unterstützung für alle irakischen Flüchtlinge "massiv" zu verstärken. Dies solle im Rahmen der Europäischen Union und bilateral geschehen, schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 16/7468 ). Syrien und Jordanien seien bei der Bewältigung der "enorm hohen Zahl von Flüchtlingen" zu unterstützen. Die Bundesrepublik müsse einen "angemessenen Beitrag" zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen - insbesondere ethnischen und religiösen Minderheiten - leisten. Die Vereinten Nationen und der UNHRC seien "massiv" in ihrer Hilfe für die Flüchtlinge zu unterstützen.

EU-Asean-Dialog

Für eine Stärkung der Menschenrechte in der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (Asean) setzen sich CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/7490 ) ein. Die Länder seien politisch sehr heterogen: Die Bandbreite umfasse etwa eine "brutale Militärdiktatur" in Birma, ein autoritäres Regime in Kambod-scha und Demokratien "mit schwerwiegenden rechtsstaatlichen Problemen" wie die Philippinen oder Indonesien. Die Antragsteller regen an, Deutschland solle im Rahmen des EU-Dialogs mit der Asean-Gemeinschaft dafür werben, dass alle Asean-Länder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der VN-Anti-Folter-Konvention und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beitreten. Die Vorlage wurde am 14. Dezember an den Menschenrechtsausschuss überwiesen.

Handel mit AKP-Staaten

Eine faire und entwicklungsorientierte Ausgestaltung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der Europäischen Union und Partnerländern aus Afrika, der Karibik und aus dem Pazifik (so genannte AKP-Staaten) fordern CDU/CSU und SPD sowie die Grünen und Die Linke in getrennten Anträgen ( 16/7487 , 16/7469 , 16/7473 ). Die Fraktionen fordern eine asymmetrische, flexible Marktöffnung mit langen Übergangsfristen zugunsten der AKP-Staaten. So genannte sensible Produkte müssten von der Liberalisierung ausgenommen werden.