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Das Parlament
Nr. 51-52 / 17.12.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Schröder
Ausnahmen
von der Regel
GRUNDRECHTE-CHARTA
54 Artikel für die Bürgerrechte
Was eine würdevolle Zeremonie
werden sollte, artete ins Chaos aus. Während
Europaparlaments-Präsident Hans-Gert Pöttering (EVP) die
Charta der Grundrechte als "Herzstück unseres
europäischen Selbstverständnisses" würdigte,
verlangten europakritische Abgeordnete transparente-schwenkend nach
einer ... 
Klaus J. Haller
Die Wahl
vor der Wahl
USA
Der Vorwahlkampf ist schon voll im Gange. Überraschungen kann es in beiden politischen Lagern geben.
Sechzehn Demokraten und
Republikaner wollen es wissen. Die ersten stapften schon vor elf
Monaten durch den Schnee von New Hampshire und Iowa. Nicht
zufällig: Die Vorwahlsaison startet am 3. Januar 2008 in Iowa
und am 8. Januar in New Hampshire. Bei der Gelegenheit werden die
günstigsten Startplätze ...
Daniela Weingärtner
Neuer
Schwung durch Lissabon
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Portugal kann eine positive Bilanz ziehen. Doch auf die EU warten viele ungelöste Fragen.
Ein gewaltiges Denkmal an der
Tejo-Promenade im Lissaboner Vorort Belém kündet bis
heute von Portugals kolonialer Vergangenheit. Von dieser Stelle
brachen vor mehr als 400 Jahren berühmte Entdecker wie Vasco
da Gama zu neuen Ufern auf. Heute spielt das kleine EU-Land am
äußersten Westzipfel Europas ...
Tom Rolff
EP stimmt
gegen Weinmarktreform
VERBRAUCHERSCHUTZ Das
Europäische Parlament hat am 12.Dezember viel Wasser in die
Weinmarktreform der EU-Kommission geschüttet. Die Abgeordneten
haben in der Agrarpolitik zwar keine Mitspracherecht, ihr Votum
gegen Kernvorschläge der Kommission fiel mit fast 500 Stimmen
aber deutlich aus. Damit wird ...
Daniela Schröder
Schonfrist
bei Feinstaubregelung
UMWELT Wer in der Großstadt
lebt, atmet sie täglich millionenfach ein: Kleinste
Staubpartikel, die die Gesundheit schwer schädigen.
Dieselruß, Verkehr und die eigene Heizung gelten als
Hauptquellen des gefährlichen Feinstaubs. Etwa 300.000
Menschen in Europa, davon 65.000 in Deutschland, sterben ...
Tom Rolff
Mitsprache
bei Galileo-Finanzierung
HAUSHALT Bei der zweiten Lesung des
EU-Haushalts für 2008 ist die Finanzierung des
Satellitensystems Galileo aus dem Budget der Union überwiegend
begrüßt worden. Die portugiesische
Ratspräsidentschaft, die den Kompromiss zwischen dem Parlament
und der Ratsmehrheit Ende November gegen den Widerstand ...
Hannelore Crolly
Dicke Luft
um Regeln für CO2-Emissionen
ABGASE
Auch die Autohersteller sollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Brüssel will dafür neue Regelungen vorstellen. Und die Autolobby macht mobil.
Diese Auszeichnung hängt sich
wohl niemand mit Stolz über den Schreibtisch: Mit dem "Worst
Lobbying Award" werden in Brüssel Interessenvertreter bedacht,
die nach Meinung der Initiative "Corporate Europe Observatory"
allzu aggressiv und ungebührlich Einfluss auf EU-Beamte und
Parlamente nehmen. In ...
Annette Sach
Bilanz der
Europa-Vereinbarung
EUROPA Zur besseren Anschaulichkeit
griff Michael Stübgen (CDU/CSU) auf ein Bild vom Sport
zurück. Bei der Vereinbarung über die Zusammenarbeit
zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung in
Angelegenheiten der Europäischen Union, kurz BBV genant, sei
es wie bei einem Fußballspiel: Der ...
Bernard Bode
Scheitern
von KSE-Vertrag vermeiden
AUSWÄRTIGES Das Parlament hat
die Bundesregierung aufgefordert, auf alle Mitgliedstaaten des
Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa
(KSE) einzuwirken, um ein endgültiges Scheitern des
KSE-Prozesses zu vermeiden. Der Bundestag hat am 13. Dezember einen
entsprechende Antrag der CDU/CSU- ...
Annette Sach
Volksentscheid über EU-Vertrag
INNEN Die Debatte darüber ist
weit älter als der EU-Reformvertrag selbst: die Frage der
direkten Demokratie. So fordert die Linke in einem Antrag ( 16/7375
) bei Änderungen von EU-Verträgen künftig einen
Volksentscheid durchzuführen. Konkret spricht sich die
Fraktion dabei für eine Änderung des ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: SALIH MAHMOUD OSMAN
Herr Osman, Sie haben in diesem
Jahr für Ihre Arbeit im Sudan den Sacharow-Preis für
geistige Freiheit erhalten. Was tun Sie in Ihrer Heimat Sudan
genau? Als Rechtsanwalt gebe ich Opfern von
Menschenrechtsverletzungen in der südsudanesischen Region
Darfur kostenlosen Rechtsbeistand. Das ist nicht ...
Bernadette Schweda
Der ewige
Konflikt
Entwicklungshilfe
Kolumbien kommt nicht zur Ruhe
Deutschland soll nach Ansicht des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) mehr in Kolumbien investieren. Die Hilfe für
das südamerikanische Land soll dabei in eine EU-Strategie
eingebettet werden, hat Karin Kortmann, Parlamentarische
Staatssekretärin im BMZ, ...
Bernadette Schweda
Grüne:
Uiguren besser schützen
china Mit
Menschenrechtsverletzungen in China hat sich der Bundestag am 14.
Dezember befasst. Speziell ging es dabei um die Rechte der
Volksgruppe der Uiguren, die die Grünen in einem Antrag (
16/7411 ) thematisieren. Die wirtschaftliche, soziale und
politische Situation dieser Minderheit sei seit ...
Kurz
notiert
Regenerative Energien bei
Gebäuden im Ausland Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern
die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/7489 ) auf, bei allen
Gebäuden des Bundes im Ausland (wie beispielsweise
Botschaften, deutschen Schulen oder Goethe-Instituten)
"höchste Standards der Energieeffizienz" ...
Daniela Schröder
Mit der
Kraft der Eiche
RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Slowenien übernimmt 2008 Vorsitz
Die Eiche ist ein Symbol für
die Ewigkeit. Zur sechsmonatigen Dauer am Steuer der
Europäischen Union passt das zwar nicht, Slowenien hat sich
dennoch ein Eichenblatt als Symbol seiner anstehenden
EU-Ratspräsidentschaft ausgesucht. "Die Eiche spiegelt den
soliden, beständigen und zuverlässigen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 51-52 vom 17.12.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
