Regierung hält Bürokratiekosten der Unternehmensteuerreform für "moderat"

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung räumt ein, dass mit der geplanten Unternehmensteuerreform 2008 zusätzliche Bürokratiekosten verbunden sind. Diese seien allerdings im Verhältnis zum Entlastungsvolumen des Gesetzesvorhabens mehr als moderat, betont sie in ihrer Antwort ( 16/4915) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4791). Rund die Hälfte der zusätzlichen Bürokratiekosten in Höhe von 72 Millionen Euro fielen nur einmalig an. Diese Zahl hatte der neue Normenkontrollrat errechnet, der die Bürokratiekosten jedes neuen Gesetzes ermitteln soll. Die Regierung verweist darauf, dass der Normenkontrollrat, der am 1. Dezember des vergangenen Jahres seine Arbeit aufnahm, bis Ende März 26 Gesetzentwürfe geprüft hat. Aus den bislang vom Bundeskabinett verabschiedeten acht Gesetzentwürfen, zu denen der Normenkontrollrat eine Stellungnahme abgegeben hat, ergebe sich für die Wirtschaft unter dem Strich eine dauerhafte jährliche Entlastung von rund 22 Millionen Euro. Das Gremium habe dabei insgesamt 271 Informationspflichten ausgemacht, die Bürokratiekosten verursachen. 239 davon beträfen die Wirtschaft, 19 die Verwaltung und 13 die Bürger. Die FDP hatte in ihrer Anfrage auch nach den Bürokratiekosten gefragt, die durch die so genannte Bauabzugssteuer verursacht werden. Dabei muss der Auftraggeber von Bauleistungen unter bestimmten Voraussetzungen einen Steuerabzug vom Rechnungsbetrag vornehmen. Einem Gutachten von 2003 zufolge betrügen die laufenden Verwaltungskosten der Bauabzugssteuer monatlich etwa 6,24 Millionen Euro, heißt es in der Antwort. Ein weiteres Gutachten dazu sei 2006 vergeben worden und soll voraussichtlich im August dieses Jahres vorliegen, schreibt die Regierung. Sie weist aber darauf hin, dass sich durch die Bauabzugssteuer die Steuermoral inländischer Unternehmen spürbar verbessert habe. Die Regierung sieht im Steuerabzug bei Bauleistungen einen Beitrag, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen.