Tagesordnung der 187. Sitzung, Donnerstag, 13.11.2008
15.) Erste Beratung Bundesregierung
Förderung von
Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen
(Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
- Drs
16/10809 -
(TOP 15, 01:15 Stunden)
16.a) Erste Beratung Bundesregierung
Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente
- Drs
16/10810 -
16.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Arbeitslosenversicherung
stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich
geförderte Beschäftigte einbeziehen
- Drs
16/10511
(TOP 16a+b, 01:00 Stunden)
47. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
48. Abschließende Beratungen o. Aussprache
ZP2) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE
LINKE.
Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee
entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig
absagen
(ZP2, 01:00 Stunde)
17.) Beratung Antrag FDP
Missbilligung der
Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang
Tiefensee
- Drs
16/10782-
ZP7) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Missbilligung der
Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang
Tiefensee
- Drs
16/10918-
(TOP 17+ZP7, 01:00 Stunden,Namentliche Abstimmung)
18.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag
Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf
Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und
des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen
1368(2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen
- Drs
16/10720,
16/10824,
16/10915 -
(TOP 17, 01:00 Stunde, Namentliche
Abstimmung)
18.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag DIE
LINKE.
Keine deutsche Beteiligung an der Operation
Enduring Freedom in Afghanistan
- Drs
16/6098,
16/7908 -
18.c) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag DIE
LINKE.
Keine deutschen Soldaten für eine
schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen - Rechtswidrige
Kriegshandlungen beenden
- Drs
16/7890,
16/9710 -
(TOP 18a-c, 01:00 Stunde,*Namentliche
Abstimmung)
19.a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der
Bundesregierung
zum Stand der Deutschen Einheit
2008
- Drs
16/10454 -
19.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum
Entschließungsantrag CDU/CSU, SPD
zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung
zum Stand der Deutschen Einheit
2007
zum Entschließungsantrag FDP
zur Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierungzum Stand
der Deuschen Einheit 2007
zur
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der Deutschen Einheit 2007
- Drs
16/7015,
16/7014,
16/6500,
16/8865 -
19.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Erhöhung von Transparenz und
Zielgenauigkeit des Mitteleinsatz es für die ostdeutschen
Bundesländer
- Drs
16/7567,
16/9120 -
(TOP 19a-c, 01:00 Stunde)
20.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Kindergelderhöhung
sofort auch bei Hartz IV wirksam machen
- Drs
16/10616 -
(TOP 20, 00:30 Stunden)
23.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Filmförderungsgesetz/5.Änd
- Drs
16/10294,
16/10495,
16/10833-
23.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (22.A)
zum Antrag CDU/CSU,SPD,FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das deutsche Filmerbe sichern
-Drs
16/8504,
16/10831 -
23.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Finanzierung zur Bewahrung des deutschen
Filmerbes sicherstellen
- Drs
16/10509,
16/10891 -
22.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sexuelle Gewalt
gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo
unverzüglich wirksam bekämpfen
- Drs
16/9779 -
22.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (3.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
UN-Resolution 1325 - Frauen,Frieden und
Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen
Umsetzung
- Drs
16/4555,
16/8608 -
(TOP 22a+b, 00:45 Stunden)
25.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)
zur Unterrichtung durch den
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien
Fortschreibung der
Gedenkstättenkonzeption des Bundes Verantwortung wahrnehmen,
Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen
- Drs
16/9875,
16/10285 Nr.6,
16/10565 -
25.b) Beratung BeschlEmpf u Ber(3.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Konzepte der Vermittlung des Wissens zur
NS-Zeit überprüfen und den veränderten Bedingungen
anpassen
zum Antrag B90/GRÜNEN
Systematische Weiterentwicklung der
politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus
- Drs
16/8880,
16/8184,
16/10071 -
(TOP 25a+b, 00:45 Stunden)
24.) Beratung Antrag FDP
Die Schaffung einer
Individualbeschwerde im Rahmen des Übereinkommens über
die Rechte des Kindes
- Drs
16/9096 -
(TOP 24, 00:30 Stunden)
29.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Änderung des
Gesetzes über die Einführung der Anteilsrechte an der
Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in
private Hand
- Drs
16/10389 -
Zweite und dritte
Beratung DIE LINKE.
VW-Gesetz/Änd
- Drs
16/8449,
16/10896 -
(TOP 29, 00:30 Stunden)
26.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Verdeckte Armut bekämpfen -Rechte
wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und
Selbsthilfeinitiativen unterstützen
- Drs
16/3908,
16/4826 -
(TOP 26, 00:30 Stunden)
27.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung
Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer
aufenthaltsrechtlicher Regelungen
(Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
- Drs
16/10288,
16/10722 -
- Zweite und dritte Beratung FDP
Änderung des
Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern
und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
- Drs
16/9091,
16/10914-
27.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag FDP
Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern -
Fachkräftemangel wirksam bekämpfen
- Drs
16/8492,
16/10914 -
(TOP 27a+b, 00:30 Stunden)
28.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherung der
interkommunalen Zusammenarbeit
- Drs
16/9443 -
(TOP 28, 00:30 Stunden)
21.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Jahressteuergesetz 2009
(JStG 2009)
- Drs
16/10189,
16/10494,16/.... -
21.b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Modernisierung und
Entbürokratisierung des Steuerverfahrens
(Steuerbürokratieabbaugesetz)
- Drs
16/10188,
16/10579,
16/10910, 16/.....,
16/10916 -
(TOP 21a, abgesetzt; 21b, 01:00
Stunden)
30.) Beratung Antrag FDP
Mittelstandsförderung sichern - ERP-Vermögen
aus der KfW Bankengruppe herauslösen
- Drs
16/8928 -
(TOP30, 00:30 Stunden)
31.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Verbesserung der
Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler
Arbeitszeitregelungen
- Drs
16/10289,
16/10693,
16/10901 -
(TOP 31, 00:30 Stunden)
32.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Wohnungslosigkeit vermeiden -Wohnungslose unterstützen - SGBII
überarbeiten
- Drs
16/9487,
16/10906 -
(TOP 32, 00:30 Stunden)
33.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Einführung
Unterstützter Beschäftigung
- Drs
16/10487,
16/10905 -
(TOP 33, 00:30 Stunden)
34.) Beratung Antrag FDP
Wirtschaftliche Dynamik
fördern - Gewerbeanmeldung
entbürokratisieren
- Drs
16/9338 -
(TOP 34, 00:30 Stunden)
35.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Änderung des
Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge
- Drs
16/10388,
16/10897,
16/10898 -
(TOP 35, 00:30 Stunden)
36.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Vierte Buch
Sozialgesetzbuch/2.Änd und anderer Gesetze
- Drs
16/10488,
16/10903,
16/10904 -
36.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Verstöße gegen den Mindestlohn im
Baugewerbe wirksam bekämpfen
- Drs
16/9594,
16/10902 -
(TOP 36a+b, 00:30 Stunden)
37.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Investitionszulagengesetz 2010
(InvZulG 2010)
- Drs
16/10291,
16/10496,
16/10886,
16/10917 -
(TOP 37, 00:30 Stunden)
38.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU/, SPD
Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz/Änd
- Drs
16/9415 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz/Änd
- Drs
16/10118,
16/10689 -
(TOP 38, 00:30 Stunden)
39.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Zugang zu digitalen
Geodaten
(Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)
- Drs
16/10530,
16/10580,
16/10892 -
(TOP 39, 00:30 Stunden)
40.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Personal der
Bundesagentur für Außenwirtschaft
(BfAI-Personalgesetz-BfAIPG)
- Drs
16/10293,
16/10664,
16/10883 -
(TOP 40, 00:30 Stunden)
41.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Urheberrechtsgesetz/6.Änd
- Drs
16/10569
- Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
... Gesetz zur
Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drs
16/10566,
16/10894 -
(TOP 41, 00:30 Stunden)
42.) Erste Beratung Bundesregierung
Zweite Buch
Sozialgesetzbuch/5.Änd
- Drs
16/10811 -
(TOP 42, 00:30 Stunden)
43) Erste Beratung Bundesregierung
Zugewinnausgleichs- und
Vormundschaftsrechts/Änd
- Drs
16/10798 -
44.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Neufassung des
Raumordnungsgesetz und zur Änderung anderer Vorschriften
(GeROG)
- Drs
16/10292,
16/10332,
16/10900-
(TOP 44, 00:30 Stunden)
45.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Staatsangehörigkeitsgesetz/Änd
- Drs
16/10528,
16/10695 -
- Zweite und dritte Beratung BR
... Gesetz zur
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
(StAG)
- Drs
16/5107 -
- Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatsangehörigkeitsrecht/Änd
- Drs
16/2650,
16/10913 -
45.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Einbürgerungen erleichtern -
Ausgrenzungen ausschließen
zum Antrag DIE LINKE.
Für die Abschaffung der Optionspflicht
im Staatsangehörigkeitsgesetz
zum Antrag DIE LINKE.
Klare Grenzen für die Rücknahme
und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
ziehen
- Drs
16/1770,
16/9165,
16/9654,
16/10913 -
(TOP 45a+b, 00:30 Stunden)
46.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Düngegesetz
- Drs
16/10032,
16/10874 -
(TOP 46, 00:30 Stunden)
