Bestandssanierung von Schienenwegen zum Schwerpunkt machen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Bündnis 90/Die Grünen sorgen sich um den Zustand der Verkehrsinfrastruktur hierzulande. Sie beziehen sich in ihrem dazu vorgelegten Antrag ( 16/553) auf den Straßenbaubericht 2004, dem zufolge der Zustand von rund 12 Prozent der Brücken bei Bundesfernstraßen als "kritisch" oder "ungenügend" bewertet worden sind. Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, müsste in beiden Fällen die Bauwerke umgehend instand gesetzt werden, schlussfolgert die Fraktion. Für die Schiene stellt sie einen "dramatischen Anstieg von Langsamfahrstellen" fest, den sie auf die "neuerliche investive Vernachlässigung" des Bestandsnetzes durch die Deutsche Bahn Netz zurückführt. Den Anteil der zusätzlichen Investitionen bis 2009 in Höhe von 4,3 Milliarden Euro, die ausschließlich in die Sanierung des Bestandsnetzes bei Bundesfernstraßen, -schienenwege und -wasserstraßen fließen sollen, möchten die Bündnisgrünen deshalb nach dem Schlüssel 45:45:10 verteilt wissen. Außerdem soll die Regierung zur Sanierung des Bestands zusätzliche Programme für die einzelnen Verkehrsträger auflegen und dabei ein Sonderprogramm für kommunale Brückenbauwerke initiieren. Damit die in den Bestand fließenden Mittel nicht doch dem Neu- oder Ausbau zugeschlagen werden, soll die Bundesregierung Anträge der Länder auf Umwidmung der Gelder zurückweisen. Des Weiteren möchten die Abgeordneten einen "qualifizierten Netzzustandsbericht für die Schienenwege vorgelegt bekommen, der die Grundlage für die Entwicklung einer volkswirtschaftlich sinnvollen Strategie der Bestandserneuerung des Schienennetzes und einer entsprechenden Mittelverwendung bilden soll. Auch sollen künftig nicht abgerufene Mittel für Schienenwegeinvestitionen der Eisenbahn zugute kommen und nicht in den Straßenbau fließen. In diesem Zusammenhang beklagen die Bündnisgrünen, dass die Deutsche Bahn AG in den vergangenen Jahren "in steigendem Maße" die ihr vom Bundestag im Haushalt zugewiesenen Gelder nicht vollständig abgerufen habe. Die Gründe dafür liegen ihrer Meinung nach in dem Kofinanzierungsanteil der Bahn, der fünf bis zehn Prozent betrage sowie in der Verschuldung des Verkehrsträgers. Die ihr verfügbaren knappen Eigenmittel nutze die Bahn zudem für Zukäufe in der Logistiksparte und nicht für Netzinvestitionen, um die Ausgangsbedingungen für einen raschen Börsengang zu verbessern