Die Grünen wollen parlamentarisches Fragerecht stärken

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Die Stärkung des parlamentarischen Fragerechts ist Ziel eines Antrags ( 16/6789) von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei geht es der Fraktion vor allem um das Fragerecht im Hinblick auf privatisierte Unternehmen, deren Anteilseigner zu 100 Prozent der Bund ist. Dieses werfe "erhebliche tatsächliche und verfassungsrechtliche Probleme" auf, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung beantworte entsprechende Fragen inhaltlich nicht. Der Bundestag soll nach dem Willen der Grünen deshalb bekräftigen, dass die Regierung grundsätzlich zur Beantwortung parlamentarischer Fragen verpflichtet ist, die - unmittelbar oder mittelbar - in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Dies gelte insbesondere für die privatisierten Bereiche der Bahn und der Post. Weiter soll der Geschäftsordnungsausschuss unter anderem aufgefordert werden, seinen Beschluss aus der 13. Wahlperiode zur Auslegung verschiedener Geschäftsordnungsparagrafen über Umfang und Grenzen parlamentarischer Fragerechte zu überarbeiten.