Grüne: Vergaberecht vereinfachen und entbürokratisieren

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/RRA) Die Grünen-Fraktion will das Vergaberecht vereinfachen und entbürokratisieren. In einem Antrag ( 16/6786) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts vorzulegen. Dieser solle unter anderem die Förderung von Innovationen insbesondere im ökologischen und sozialen Bereich erleichtern und die Gleichstellung von Frauen fördern. In ihrer Begründung kritisiert die Fraktion, dass das deutsche Vergaberecht derzeit zersplittert und unübersichtlich sei. Es werde häufig fehlerhaft angewandt oder ignoriert. Zudem erfordere die Teilnahme an Ausschreibungen einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand, heißt es weiter. Dem Antrag zufolge machen die Aufträge der öffentlichen Verwaltung an die private Wirtschaft in Deutschland rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (circa 300 Milliarden Euro pro Jahr) aus.