Regierung legt Wert auf schlanke Struktur der EU-Agentur für Grundrechte

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat bei der Ausgestaltung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte großen Wert auf eine schlanke und effiziente Organisationsstruktur sowie den Einklang von Mandat und Budget gelegt. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/6917) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/6757) mit. Die Anfangphase sei dadurch erleichtert worden, dass die Grundrechteagentur Nachfolgerin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien sei und insoweit an bestehende Strukturen anknüpfen konnte. Die Regierung habe den Bundestag im Übrigen auf der Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Parlament und Regierung in Angelegenheiten der Europäischen Union "stets umfassend" über die Grundrechteagentur informiert. Ferner habe sie - wegen der Bedenken im Bundestag und im Bundesrat - in den Verhandlungen eine im Vergleich zur großen Mehrheit der Mitgliedstaaten, zur EU-Kommission und zum Europäischen Parlament "sehr restriktive Position" vertreten und diese auch weitestgehend durchsetzen können.