Auswirkungen der Regierungspolitik auf die Inflation darstellen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Eine erhöhte Inflationsgefahr stellt die FDP- Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7058) fest. Dazu hätten die stark gestiegenen Lebensmittelpreise, aber auch die höheren Heiz- und Energiekosten beigetragen. Auch die Politik der Regierungskoalition habe etwa durch die Mehrwertsteuererhöhung diese Entwicklung begünstigt. Die Abgeordneten verlangen Auskunft darüber, welche Steuern seit 1998 erhöht worden sind, bei welchen Produkten und Dienstleistungen der Steuer- und Abgabenanteil über 20 Prozent liegt, welche Steuersenkungen es im Gegenzug gegeben hat und welche Preise seit Beginn dieser Wahlperiode gestiegen sind. Gefragt wird, wie sich das verfügbare Einkommen der Privathaushalte seit dem Herbst 2005 verändert hat und welche Sozialleistungen seither erhöht oder gekürzt worden sind. Die Regierung soll die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise beziffern und sagen, um welchen Betrag die Löhne und Gehälter steigen müssten, um die Mehrbelastungen der vergangenen beiden Jahre auszugleichen.