Bundesrat: Gegen Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Wer eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen dieses Urteil nicht mehr Revision (Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler) einlegen, so der Bundesrat in einem Gesetzentwurf ( 16/6969). Die Strafprozessordnung sollte entsprechend geändert werden. Die Länderkammer argumentiert, die Justiz arbeite schon seit längerem am Rande ihrer Belastbarkeit. Deshalb seien in der rechtspolitischen Diskussion seit vielen Jahren Vorschläge unterbreitet worden wie Strafverfahren ohne Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung und berechtigter rechtsstaatlicher Interessen der Bürger zu beschleunigen und zu straffen sind. Die Justizminister der Länder hätten im Juni 2006 dies zum Anlass genommen, die Einführung dieser Reform zu fordern. Im Jugendstrafrecht hätte man mit der Einführung dieses so genannten Wahlrechtsmittels beste Erfahrungen gemacht, so die Länderkammer. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf ab. Sie sieht grundlegende Nachteile für das Strafverfahren. Diese Nachteile wären weitaus gewichtiger als die mit dem Entwurf eventuell verbunden Einsparungen.