Kurzdarstellung

Rechtsgrundlagen:

Geschäftsordnung

 

Zielsetzung:

• Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

• Förderung der transatlantischen Solidarität

• Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und den NATO-Stellen

 

Anzahl der Mitgliedstaaten: 

26, sowie 16 europäische Staaten mit Assoziierten-Status und Länder mit Beobachterstatus

 

Mitgliedschaft der BRD:

seit 1955

 

Deutscher Beitragssatz:

bis 2005: 15,54% (2/3 Bundestag, 1/3 Bundesrat)
ab 2006: 15,5075% (2/3 Bundestag, 1/3 Bundesrat)

 

Gesamtzahl der Delegiertensitze:

248 (ordentliche Mitglieder) sowie 59 assoziierte Delegierte aus mittel- und osteuropäischen Staaten

 

Deutsche Delegation:

12 ordentliche Mitglieder des Bundestages (5:4:1:1:1) und 6 ordentliche Mitglieder des Bundesrats, sowie deren Stellvertreter

 

Leiter der deutschen Delegation:

Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU

 

Stellvertretender Leiter der deutschen Delegation: 

Staatsminister Volker Bouffier, CDU (Hessen) und Markus Meckel, SPD

 

Gremien:

• Präsidium (1 Präsident und 5 Vizepräsidenten)
• Ständiger Ausschuss
• 5 Fachausschüsse

 

Präsident:

seit Oktober 2007 José Cello (Portugal)

 

Sitz:

Brüssel

 

Plenartagungen:

2 x jährlich

 

Tagungsort:

im Wechsel in den verschiedenen NATO PV-Mitgliedsländern

 

Ausschüsse und Unterausschüsse:

Politischer Ausschuss:

(Ausschussvorsitzender: Markus Meckel, SPD)

Unterausschüsse:

• NATO-Partnerschaften (Ausschussvorsitzender: Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU)
• Transatlantische Beziehungen (Vize-Ausschussvorsitzender: Ruprecht Polenz, CDU/CSU)

 

Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit:

Unterausschüsse:

• Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit
• Zukünftige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeiten

 

Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit:

Unterausschüsse:

• Ost-West-Wirtschaftszusammenarbeit und -konvergenz (Ausschussvorsitzender: Kurt Bodewig, SPD)
• Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen

 

Ausschuss für die Zivile Dimension der Sicherheit:

Unterausschuss:

• Democratic Governance

 

Ausschuss für Wissenschaft und Technologie:

(Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Lothar Ibrügger, SPD)

Unterausschuss:

• Weiterverbreitung von Militärtechnologie

 

Gruppen:

• Sondergruppe Mittelmeer (Stellvertretender Vorsitzender: Hans Raidel, CDU/CSU)
• Ständiger Parlamentarischer NATO-Russland-Ausschuss
• Interparlamentarischer Ukraine-NATO-Rat

 

Politische Gruppen:

Innerhalb der NATO-PV gibt es folgende informelle politische Gruppen, die sich am Rande der Plenartagungen treffen:

• Konservative, Christdemokraten und Assoziierte (Vorsitzender: Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU)
• Liberale, Demokraten und Reformparteien
• Sozialisten

 

Rose-Roth-Programme:

Die Rose-Roth-Programme zur Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ergänzen die Arbeit der Versammlung. Mit Hilfe der Programme sollen diese Länder in ihrer schwierigen Übergangsphase, die einschneidende politische und wirtschaftliche Reformen beinhaltet, unterstützt werden. Dank gezielter Förderung in verschiedenen Bereichen (z. B. durch Seminare und Trainingsprogramme) hat das Rose-Roth-Programm dazu beigetragen, mit den Parlamenten Mittel- und Osteuropas partnerschaftliche, kooperative Beziehungen aufzubauen. Ein Schwerpunkt ist dabei die demokratische Kontrolle der Verteidigungseinrichtungen sowie der Streitkräfte.

 

Ausschusssitzungen:

3 - 4 x jährlich

 

Tagungsort:

In den Mitgliedstaaten und Ländern mit Assoziierten-Status