Aufgaben und Arbeit

Die Parlamentarische Versammlung hat die Aufgabe,

• den interparlamentarischen Dialog zu erleichtern,
• die Arbeit der OSZE parlamentarisch zu begleiten,
• die Umsetzung der Ziele der OSZE durch die Teilnehmerstaaten zu beurteilen,
• die Themen, die im Ministerrat und auf Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs angesprochen wurden, zu diskutieren,
• Mechanismen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung zu entwickeln und zu unterstützen,
• den Ausbau und die Festigung der demokratischen Institutionen in den OSZE-Teilnehmerstaaten zu unterstützen und
• zur Weiterentwicklung der institutionellen Strukturen der OSZE beizutragen.

 

Tagungen der Versammlung

Anlässlich der einmal jährlich stattfindenden Jahrestagung befasst sich die Versammlung mit OSZE-relevanten Fragestellungen und verabschiedet dazu Empfehlungen, die sich an die Regierungen und Parlamente der OSZE-Teilnehmerstaaten sowie an die OSZE-Exekutive richten. Regelmäßig stehen der jeweils amtierende Vorsitzende der OSZE und der Generalsekretär den Abgeordneten Rede und Antwort.

Die Parlamentarische Versammlung hat  zu zahlreichen aktuellen politischen Fragen Stellung bezogen, und Resolutionen und Empfehlungen an die OSZE-Exekutive sowie die Mitgliedstaaten gerichtet. Auf den Winter- und Hertbsttagungen prüft die  OSZE PV die Umsetzung ihrer Empfehlungen und legt einen Schwerpunkt auf den Dialog mit den Vertretern der Regierungsebene.

 

Wahlbeobachtungen

Mit besonderem Nachdruck setzt  sich die OSZE PV seit 1993 für die Beobachtung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein. Die Anwesenheit von parlamentarischen Wahlbeobachtern gerade bei Wahlen in Transformationsphasen unterstreicht, wie wichtig die Legissative als institutionelles Gegengewicht zur Exekutive ist. Seit 1997 gibt es eine Kooperationsvereinbarung bei der Wahlbeobachtung mit dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Außerdem arbeitet die OSZE PV bei der Wahlbeobachtung eng mit den Parlamentarischen Versammlungen der NATO, des Europarates und des Europäischen Parlaments zusammen. An den Beobachtungsmissionen nehmen in der Regel bis zu 100 Parlamentarier/innen teil.

 

Die OSZE nach dem Fall des "Eiserenen Vorhangs"

Die OSZE ist eine der erfolgreichsten zwischenstaatlichen Institutionen für die Sicherheit und Zusammenarbeit auf gesamteuropäischen Boden. In einer Phase, in der es zwar nicht mehr um die Überwindung des Ost-West-Konflikts geht, wohl aber darum, das erreichte Maß an Vertrauen und Kooperation in die Zukunft zu tragen und auszubauen, kommt der OSZE auch heute noch eine wichtige Aufgabe zu. Dies bedeutet auch eine unverzichtbar stärkere Rolle der Parlamentarischen Versammlung und sie muss enger an die OSZE-Entscheidungsprozesse angebunden werden. Vorbild für eine solche engere Verzahnung die Parlamentarische Versammlung des Europarates sein. Das Zusammenwirken zwischen OSZE und OSZE PV sollte sich auf Institutionen und Instrumente beziehen, deren Arbeitsfähigkeit und Effizienz gestärkt werden müssen.

 

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE PV) wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auf dem Pariscer Gipfeltreffen 1990 ins Leben gerufen. Die Parlamente der zurzeit 56 OSZE-Teilnehmerstaaten sind Mitglieder der OSZE PV. Hauptaufgabe der Versammlung ist es, den interparlamentarischen Dialog zu erleichtern. Unter allen Bemühungen, den Herausforderungen an die Demokratie gerecht zu werden, ist dies ein Aspekt, der immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Aufgabe und Ziele sind in der Geschäftsordnung (Artikel 2) festgelegt:

• die Bewertung der Verwirklichung der Ziele der OSZE durch Teilnehmerstaaten,
• die Erörterung jener Themen, die auf den Treffen des Minterrats und den
• Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs behandelt werden,
• die Entwicklung und Förderung der Mechanismen zur Konfliktverhütung und zur Konfliktbewältigung,
• die Förderung des Ausbaus und der Festigung der demokratischen Institutionen in den OSZE-Teilnehmerstaaten und die Mitwirkung an der Entwicklung der institutionellen Strukturen der OSZE sowie der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den bestehenden OSZE-Institutionen

 

Die OSZE in der neuen Sicherheitsarchitektur

Nach Ende des kalten Krieges und der der Erweiterung von EU und NATO muss die OSZE sich neu positionieren.

Insbesondere trat Russland der OSZE immer skeptischer gegenüber und setzt sich seitdem vehement für Reformen ein. Kritisiert werden die einseitige Ausrichtung auf die menschliche Dimension und die geographische Asymmetrie der Missionen, die alle auf dem Balkan oder dem Gebiet der früheren Sowjetunion tätig sind und die mit den Missionen verbundene Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Teilnehmerstaaten.

Die Frage nach einer neuen Balance zwischen den Dimensionen, einem möglichen Ungleichgewicht der Aktivitätsschwerpunkte und die Sorge, die OSZE könne ihren Fokus und ihre Relevanz verlieren, wird auch in den westlichen Mitgliedsländern debattiert, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Struktur

Lenkungsgremien

• Der Ständige Ausschuss
• Das Präsidium
• Die drei Allgemeinen Ausschüsse
• Ad-hoc-Ausschüsse
• Internationales Sekretariat